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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Zum Weiterverkauf von Tischreservierungen für Oktoberfest-Festzelt.
In Gang setzen neuer Kausalkette reicht für Rücktritt
Gegenwärtigkeit des Angriffs

BGH, Urteil vom 30.09.2021, 4 StR 170/21

Keine Verdeckungsabsicht bei bereits aufgedeckter Tat.

BGH, Urteil vom 29.09.2021, 2 StR 313/20

Voraussetzungen eines Bandendiebstahls.
Abgrenzung Tateinheit und Tatmehrheit beim Betrug.
Zeitpunkt der Beschuldigtenbelehrung.
Revisionseinlegung: Anforderungen an die Unterschrift
Zutritt zum Sitzungssaal nur nach negativem Coronatest.
Gutes Zeugnis für Todesengel begründet keinen Pflichtwidrigkeitszusammenhang.
Körperverletzung mit Todesfolge – Keine Zurechenbarkeit des Exzesses eines unbekannten Dritten.

BGH, Urteil vom 01.07.2021, 3 StR 84/21

Ein Tatgeneigter kann angestiftet werden.

BGH, Urteil vom 24.06.2021, 4 StR 79/20

Zur notwendigen Absicht beim „Alleinrasen".

BGH, Urteil vom 24.06.2021, 4 StR 79/20

Eventualvorsatz verlangt Wissen und Wollen.
Zulässige Meinungsäußerung einer Stiftung.
Verteidigungswille muss das prägende Motiv sein.
Amtspflicht zur Bestellung eines Rechtsanwalts bei notwendiger Verteidigung auch ohne ausdrücklichen Antrag.
Versuchsbeginn beim Wohnungseinbruchsdiebstahl.
Absicht­li­ches Anhusten als tät­li­cher Angriff
Die Amtsanmaßung ist kein eigenhändiges Delikt.
Zu den Anforderungen an eine richterliche Unterschrift unter einem schriftlichen Urteil (§ 275 II 1 StPO).
Abgrenzung un-/beendeter Versuch
Computerbetrug bei Einsatz einer Tankkarte
Anforderungen an Gehilfenvorsatz
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