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Wissen was NEU zu prüfen ist

Übersicht zum BWG 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben eine Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) beschlossen (BGBl. Teil I, Nr. 147 vom 13.6.2023, S. 1 ff.). Die Änderung ist am 14.6.2023 in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (BT-Drs. 20/5370) und einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (BT-Drs. 20/6015).

Hessen: Übersicht zum HVersFG 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

der Hessische Landtag hat das Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen beschlossen. Als Art. 1 dieses Gesetzes wurde das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) erlassen (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Heft Nr. 10/2023 vom 3.4.2023, S. 150 ff.).

NRW: Übersicht zum VersG NRW 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag von NRW hat am 15.12.2021 das Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW - VersGEinfG NRW) beschlossen.
Als Art. 1 dieses Gesetzes wurde das Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Versammlungsgesetz NRW - VersG NRW) erlassen. Das Gesetz ist am 7.1.2022 in Kraft getreten (vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt für NRW Heft Nr. 1/2022 vom 6.1.2022, S. 2 ff.). Es beruht auf einem Gesetzentwurf und einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen
(LT-Drs. 17/12423 und 17/15821).

NRW: Übersicht zur BauO NRW 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 beschlossen, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, Ausgabe 2021 Nr. 48 vom 01.07.2021, S. 821-832. Es ist am 02.07.2021 in Kraft getreten.
Das Gesetz beruht auf einem Entwurf der Landesregierung (LT-Drs. 17/12033). Es verfolgt u.a. das Ziel, die BauO NRW an die Musterbauordnung anzupassen und das Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen (LT-Drs. 17/12033, S. 2).

Berlin: Übersicht zum ASOG 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

das Abgeordnetenhaus Berlin hat am 11.3.2021 das „Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze“ beschlossen. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (AbgH-Drs. 18/2787) und einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (AbgH-Drs. 18/3448).

Berlin: Übersicht zum VersFG BE 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 11.2.2021 das Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Land Berlin (VersFG BE) beschlossen, das am 28.2.2021 in Kraft getreten ist (vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Heft Nr. 16/2021 vom 27.2.2021, S. 180 ff.). Es beruht auf einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (AbgH-Drs. 18/2764).

Baden-Württemberg: Übersicht zum PolG 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag von Baden-Württemberg hat am 30.09.2020 das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“ beschlossen.

Bremen: Übersicht zum BremPolG 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bremische Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze beschlossen, mit dem eine erhebliche Umnummerierung im BremPolG verbunden ist.

Saarland: Übersicht zum SPolG 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag des Saarlandes hat das Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland (Gesetz Nr. 2007) beschlossen, das zu einigen Änderungen des SPolG führt.

Rheinland-Pfalz: Übersicht zum POG 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag von Rheinland-Pfalz hat am 16.09.2020 das Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sowie beamtenrechtlicher Vorschriften erlassen, mit dem eine erhebliche Umnummerierung im POG verbunden ist.

Übersicht zum BWahlG 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

der Deutsche Bundestag hat am 8.10.2020 das 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) beschlossen, das am 6.11.2020 auch vom Bundesrat gebilligt wurde. Das Gesetz ist am 19.11.2020 in Kraft getreten.
Liebe Leserinnen und Leser,

der Sächsische Landtag hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen beschlossen (SächsGVBl. 2019, S. 358), das am 01.01.2020 in Kraft tritt. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Drs. 6/14791) sowie einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Landtags (LT-Drs. 6/17260).

Brandenburg: Überblick über das BbgPolG 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag von Brandenburg hat am 13.03.2019 das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes (GVBl. Teil I 2019, Nr. 3) beschlossen. Das Gesetz ist am 02.04.2019 in Kraft getreten. Es beruht auf einem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 6/9821) und einer Beschlussempfehlung des zuständigen Landtagsausschusses (LT-Drs. 6/10824).

NRW: Übersicht zum JustG NRW 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.12.2018 das 4. Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes NRW (JustG NRW) beschlossen. Es ist am 01.01.2019 in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 17/3580).

NRW: Übersicht zum PolG NRW 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.12.2018 das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen beschlossen, das zu Änderungen des PolG NRW führt. Es ist am 20.12.2018 in Kraft getreten.

NRW: Übersicht zur GO NRW 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.12.2018 das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

NRW: Landesverfassungsbeschwerde NRW

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.07.2018 das „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“ beschlossen. Die examensrelevanten Bestimmungen des Gesetzes treten am 01.01.2019 in Kraft.

Sachsen-Anhalt: Ergänzung der Landesverfassungsbeschwerde Sachsen-Anhalt

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 24.05.2018 das dritte Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen. Die examensrelevanten Bestimmungen des Gesetzes treten am 01.01.2019 in Kraft.

NRW: Übersicht zur BauO NRW 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.07.2018 das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen (Baurechtsmodernisierungsgesetz – BauModG NRW), veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, Ausgabe 2018 Nr. 19 vom 03.08.2018, S. 411-458.

Hessen: Übersicht zur HBO 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

der Hessische Landtag hat am 28.05.2018 das Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung beschlossen, das am 07.07.2018 in Kraft getreten ist.

Synopse zum SGB IX i.d.F. ab 01.01.2018 & Änderung zum MuSchG

Liebe Leserinnen und Leser,
mit Wirkung ab 01.01.2018 werden die Paragrafen im arbeitsrechtlichen Teil erheblich umbeziffert. Aus § 95 SGB IX wird nun § 178 SGB IX, aus § 81 SGB IX wird § 164 SGB IX, die Vorschriften zum Kündigungsrecht (§§ 85 – 92 SGB IX) werden sich in §§ 168 bis 175 SGB IX inhaltlich unverändert finden und aus § 84 Abs. 2 SGB IX (der Norm des BEM) wird § 167 Abs. 2 SGB IX.
Außerdem: Änderung zum MuSchG
Synopse zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung zum 01.01.2018

Baden-Württemberg: Überblick über das PolG 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag von Baden-Württemberg hat am 15.11.2017 das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes (LT-Drs. 16/3011) und das Gesetz zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit (LT-Drs. 16/3012) beschlossen. Beide Gesetze sind am 08.12.2017 in Kraft getreten. Sie beruhen auf einem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 16/2741).

§ 315d StGB – Verbotene Kraftfahrzeugrennen

§ 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen
(1) Wer im Straßenverkehr
1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,
2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder
3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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