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Liebe Leserinnen und Leser,
der Hessische Landtag hat das Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen beschlossen. Als Art. 1 dieses Gesetzes wurde das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) erlassen (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Heft Nr. 10/2023 vom 3.4.2023, S. 150 ff.). Das Gesetz ist am 4.4.2023 in Kraft getreten. Es beruht auf einem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 20/9471) und einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen (LT-Drs. 20/10697).
Aktualisierung im Volltext