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WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Zivilrecht: RA 09/2024 - Unterschrift i.S.d. § 2247 BGB

 

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WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Zivilrecht: RA 09/2024 - Unterschrift i.S.d. § 2247 BGB

 

Entscheidung des Monats - 10/24

Das Urteil ist mit Spannung erwartet worden, weil es wichtige Fragen des Staatsorganisationsrechts beantwortet: Darf der Vorsitzende eines Ausschusses des Deutschen Bundestages abberufen werden und dürfen einer Fraktion die ihr eigentlich zustehenden Ausschussvorsitze per Wahlentscheid verweigert werden?

Entscheidung des Monats - 09/24

Das eigenhändig errichtete Testament führt wegen der Formstrenge des § 2247 BGB zu vielen Rechtsstreitigkeiten, weil Laien regelmäßig überfordert sind. Nicht selten kommt es z.B. zur Kombination aus Maschinenschrift und handschriftlichen Passagen.

Entscheidung des Monats - 08/24

Im vorliegenden Beschluss prüft der BGH das unmittelbare Ansetzen zu einem (qualifizierten) Diebstahl.

Entscheidung des Monats - 07/24

Der Fall veranschaulicht die Auslegung des Testierwillens.

Entscheidung des Monats - 05/24

Für den Anspruch des Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück, der nach den vertraglichen Bedingungen oder aufgrund gesetzlicher Regeln nicht sofort fällig ist, beginnt die Verjährungsfrist nicht schon mit Vertragsschluss, sondern erst mit der Fälligkeit. Erst dann ist der Eigentumsverschaffungsanspruch im Sinne von § 200 BGB entstanden.

Entscheidung des Monats - 04/24

Im vorliegenden Beschluss setzt sich der BGH mit der Frage auseinander, wann eine „schwere Gesundheitsschädigung“ i.S.v. § 315 III Nr. 2 StGB vorliegt. Da dieses Tatbestandsmerkmal auch in anderen Normen auftaucht (z.B. in § 306b I StGB) und auch das Tatbestandsmerkmal der „schweren körperlichen Misshandlung“ (vgl. z.B. § 250 II Nr. 3a) StGB) wohl parallel auszulegen sein dürfte, hat diese Entscheidung grundlegende Bedeutung.

Entscheidung des Monats - 03/24

Der Begriff des Barvermögens umfasst heutzutage das gesamte Geld, das sofort, also auch über eine Kartenzahlung, verfügbar ist. Wertpapiere fallen nicht unter den Begriff des Barvermögens. Vielmehr werden Wertpapiere durch den erweiterten Begriff des Kapitalvermögens mit abgedeckt, der das Barvermögen einschließlich weiterer Kapitalwerte in Geld beschreibt.

Entscheidung des Monats - 02/24

Dem Beschluss des VGH München liegt die hoch aktuelle Frage zugrunde, ob die Mitgliedschaft in der AfD oder ihrer Jugendorganisation Junge Alternative der Grund dafür sein kann, eine waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen bzw. eine erteilte Erlaubnis aufzuheben.

Entscheidung des Monats - 01/24

Grundsätzlich sind die Verwahrungskosten eines abgeschleppten Pkw sowohl erstattungsfähige Aufwendungen i.S.d. §§ 677, 683 S.1, 670 BGB als auch ein ersatzfähiger Schaden gem. § 823 II BGB. Dies gilt jedoch nicht mehr, sobald der Halter des abgeschleppten Pkw die Herausgabe geltend gemacht hat.

Entscheidung des Monats - 12/23

Das OLG Frankfurt a.M. prüft die Strafbarkeit eines Strafgefangenen, der sich gewaltsam gegen eine formell rechtswidrige Maßnahme der JVA gewehrt hat.

Entscheidung des Monats - 11/23

Gibt der Mieter den Besitz am Mietobjekt auf und wirft er den Schlüssel zum Objekt in den Briefkasten des Vermieters, setzt er den Lauf der Frist des § 548 I 2 BGB in Gang, wenn der Vermieter den Schlüssel behält.

Entscheidung des Monats - 10/23

Das OVG Münster hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sich ein Ratsmitglied auch nach seinem Ausscheiden aus dem Rat (in anderen Bundesländern: Gemeinderat bzw. Gemeindevertretung) gegen ihm erteilte Ordnungsrufe gerichtlich wehren kann.

Entscheidung des Monats - 09/23

Wer anstelle des Verkäufers die Verkaufsverhandlungen führt, aufgrund einer Provision ein wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss hat, seitens des Käufers besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt, kann als Sachwalter dem Käufer gem. §§ 280 I, 311 III 2, 241 II BGB auf Schadensersatz haften

Entscheidung des Monats - 08/23

Der BGH befasst sich im vorliegenden Urteil ausführlich mit den Voraussetzungen der Notwehr, § 32 StGB, insb. der Notwehrlage, der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung und dem Notwehrwillen.

Entscheidung des Monats - 07/23

Das Urteil des BGH vom 04.05.2022, XII ZR 64/21 zum Vorrang der Gutscheinlösung bei der pandemiebedingten außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages haben wir in RA 07/2022, 337 ff. besprochen. Damaliger Streitgegenstand war die Zahlungspflicht des Kunden während des Lockdowns. Die rechtlich aufgeworfenen Fragen zur Unmöglichkeit der Leistungspflicht (§§275 I, 326 I 1 BGB) sowie zur Vertragsanpassung gem. § 313 I BGB wurden vom XII. Zivilsenat umfassend beantwortet.

Entscheidung des Monats - 06/23

Die Umbenennung von Straßen ruft regelmäßig Empörung bei den Anwohnern hervor und führt häufig zu einem Gerichtsverfahren, wie es beim VG Hannover und beim OVG Lüneburg anhängig war.

Entscheidung des Monats - 05/23

Ist die Widerrufsinformation bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages dient, fehlerhaft, besteht wegen der Regelung des § 356 III 3 BGB ein ewiges Widerrufsrecht. Je später der Widerruf erfolgt, desto aufwändiger fällt die Rückabwicklung aus.

Entscheidung des Monats - 04/23

Der BGH befasst sich mit den Anforderungen an die Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch in einem mehraktigen Geschehen mit einem beiderseitigen Mittäterexzess.

Entscheidung des Monats - 03/23

Dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügt es bei der Übereignung von Sachgesamtheiten, wenn eine räumliche Abgrenzung fehlt, ein Gattungsbegriff nur dann, wenn ein objektiver Dritter durch die Beherrschung des allgemeinen oder rechtlichen Sprachgebrauchs ohne äußere zusätzliche Erkenntnisquellen die Differenzierung sicher treffen könnte, welche Gegenstände übereignet wurden und welche nicht

Entscheidung des Monats - 02/23

Eine neue Runde im Examensdauerbrenner „Äußerungen von Hoheitsträgern“. Diesmal geht es um die Doppelrolle eines Oberbürgermeister (einerseits Vorsitzender des Gemeinderats und andererseits gewähltes Ratsmitglied) und die Konsequenzen, die das für die rechtliche Zulässigkeit seiner Äußerungen hat.

Entscheidung des Monats - 01/23

In diesem Fall treffen die Gefährdungshaftung des Tierhalters mit der Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters aufeinander.

Entscheidung des Monats - 12/22

Der BGH befasst sich im vorliegenden Urteil nicht nur mit den Voraussetzungen des unmittelbaren Ansetzens, § 22 StGB, sondern auch mit der Möglichkeit eines Rücktritts gem. § 24 II 1 StGB durch bloßes Aufgeben der weiteren Tatausführung.

Entscheidung des Monats - 11/22

Das OLG Frankfurt musste sich mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit ein Grundstückseigentümer für einen Weg verantwortlich ist, der nicht als offizieller Zugang zur Liegenschaft dient. Der Fall ist für auch für das 2. Examen relevant.

Entscheidung des Monats - 10/22

Tätowierungen führen insbesondere bei Beamten immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen wie der nachfolgend dargestellte Beschluss des VGH Mannheim beweist.
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