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Wer anstelle des Verkäufers die Verkaufsverhandlungen führt, aufgrund einer Provision ein wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss hat, seitens des Käufers besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt, kann als Sachwalter dem Käufer gem. §§ 280 I, 311 III 2, 241 II BGB auf Schadensersatz haften
Der BGH befasst sich im vorliegenden Urteil ausführlich mit den Voraussetzungen der Notwehr, § 32 StGB, insb. der Notwehrlage, der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung und dem Notwehrwillen.
Das Urteil des BGH vom 04.05.2022, XII ZR 64/21 zum Vorrang der Gutscheinlösung bei der pandemiebedingten außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages haben wir in RA 07/2022, 337 ff. besprochen. Damaliger Streitgegenstand war die Zahlungspflicht des Kunden während des Lockdowns. Die rechtlich aufgeworfenen Fragen zur Unmöglichkeit der Leistungspflicht (§§275 I, 326 I 1 BGB) sowie zur Vertragsanpassung gem. § 313 I BGB wurden vom XII. Zivilsenat umfassend beantwortet.
Die Umbenennung von Straßen ruft regelmäßig Empörung bei den Anwohnern hervor und führt häufig zu einem Gerichtsverfahren, wie es beim VG Hannover und beim OVG Lüneburg anhängig war.
Ist die Widerrufsinformation bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages dient, fehlerhaft, besteht wegen der Regelung des § 356 III 3 BGB ein ewiges Widerrufsrecht. Je später der Widerruf erfolgt, desto aufwändiger fällt die Rückabwicklung aus.
Der BGH befasst sich mit den Anforderungen an die Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch in einem mehraktigen Geschehen mit einem beiderseitigen Mittäterexzess.
Dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügt es bei der Übereignung von Sachgesamtheiten, wenn eine räumliche Abgrenzung fehlt, ein Gattungsbegriff nur dann, wenn ein objektiver Dritter durch die Beherrschung des allgemeinen oder rechtlichen Sprachgebrauchs ohne äußere zusätzliche Erkenntnisquellen die Differenzierung sicher treffen könnte, welche Gegenstände übereignet wurden und welche nicht
Eine neue Runde im Examensdauerbrenner „Äußerungen von Hoheitsträgern“. Diesmal geht es um die Doppelrolle eines Oberbürgermeister (einerseits Vorsitzender des Gemeinderats und andererseits gewähltes Ratsmitglied) und die Konsequenzen, die das für die rechtliche Zulässigkeit seiner Äußerungen hat.
In diesem Fall treffen die Gefährdungshaftung des Tierhalters mit der Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters aufeinander.
Der BGH befasst sich im vorliegenden Urteil nicht nur mit den Voraussetzungen des unmittelbaren Ansetzens, § 22 StGB, sondern auch mit der Möglichkeit eines Rücktritts gem. § 24 II 1 StGB durch bloßes Aufgeben der weiteren Tatausführung.
Das OLG Frankfurt musste sich mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit ein Grundstückseigentümer für einen Weg verantwortlich ist, der nicht als offizieller Zugang zur Liegenschaft dient. Der Fall ist für auch für das 2. Examen relevant.
Tätowierungen führen insbesondere bei Beamten immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen wie der nachfolgend dargestellte Beschluss des VGH Mannheim beweist.
Der berechtigte unmittelbare Besitz gilt als sonstiges Recht i. S. d. § 823 I BGB und ist auch in § 7 I StVG über das Tatbestandsmerkmal „eine Sache beschädigt“ geschützt. Ob ein berechtigter unmittelbarer Besitzer auch einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann, hängt davon ab, ob er einen Haftungsschaden oder einen Nutzungsausfallschaden erlitten hat.
Das BayObLG befasst sich mit mehreren Voraussetzungen der Notwehr gem. § 32 StGB. Insbesondere geht es um die Gegenwärtigkeit des Angriffs, aber auch die Erforderlichkeit und Gebotenheit der Notwehrhandlung.
Die elterliche Sorge findet bei Insichgeschäften ihre Grenze gem. §§ 1629 II, 1795 II, 181 BGB, wenn dem vertretenen minderjährigen Kind ein unmittelbarer rechtlicher Nachteil droht.
Der BGH hat höchstrichterlich die äußerst umstrittene und hoch examensrelevante Frage beantwortet, ob Betriebsinhabern Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche zustehen, wenn sie als infektionsschutzrechtliche Nichtstörer ihren Betrieb aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen schließen mussten.
Zwischen den Urteilen einzelner Zivilkammern der Landgerichte gibt es große Unterschiede, was den Umfang und die Tiefe der rechtlichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen angeht. § 313 III ZPO lässt den Spruchkörpern und den in ihnen tätigen Richtern und Richterinnen einen gewissen Spielraum.
Der BGH prüft in der vorliegenden Entscheidung die Voraussetzungen für den (einen Rücktritt vom Versuch ausschließenden) Fehlschlag des Versuchs.
BGH-Entscheidungen aus dem Gebiet des Sachenrechts nutzen Prüfungsämter gerne als Vorlagen für Prüfungsaufgaben. Dies liegt zum einen an der Bewertung des Rechtsgebiets als anspruchsvoll und zum anderen an der relativen Seltenheit geeigneter Fälle in der Rechtsprechung, vor allem im Vergleich zum Schuldrecht. Die letzte große BGH-Entscheidung zu § 888 I BGB vom 04.12.2015, V ZR 202/14, finden Sie in der RA 09/2016, 449 ff. Auch sie ist nach wie vor examensrelevant und könnte mit der vorliegenden kombiniert werden, um einen ansprechenden Examensfall zu bilden.
Der Beschluss des BVerfG hat Äußerungen über den bekannten Sänger Xavier Naidoo zum Gegenstand und zeigt exemplarisch, wie schwer es selbst für Obergerichte ist, Aussagen als Meinungskundgabe einzustufen und deren Inhalt richtig zu erfassen.
Ist das Mietverhältnis beendet, zieht der Mieter jedoch nicht aus, hat er gem. § 546a BGB an den Vermieter eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, welche sich in der Höhe nach der vereinbarten Miete des beendeten Mietverhältnisses richtet.
Der BGH erörtert im vorliegenden Urteil die Möglichkeit eines Versuchs der Erfolgsqualifikation im Rahmen des § 306c StGB.
Welche Auswirkungen ein Maklerexposé auf das Vorhandensein eines Mangels hat, war in den vergangenen Jahren mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Vorliegend musste sich der BGH mit dem Fall befassen, wenn ein Maklerexposé zwischen dem Zeitpunkt der Besichtigung und dem Vertragsschluss an den Käufer übersendet worden ist.
Wenn ein Bauherr den Nachbarn zu sehr „auf die Pelle rückt“, führt das regelmäßig zu Streit. Das zeigt der Beschluss des OVG Magdeburg exemplarisch, dessen Sachverhalt aus didaktischen Gründen für die Darstellung in der „RA“ etwas vereinfacht wurde.