WISSEN was geprüft wird

Das OLG Frankfurt musste sich mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit ein Grundstückseigentümer für einen Weg verantwortlich ist, der nicht als offizieller Zugang zur Liegenschaft dient. Der Fall ist für auch für das 2. Examen relevant.

Tätowierungen führen insbesondere bei Beamten immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen wie der nachfolgend dargestellte Beschluss des VGH Mannheim beweist.

Der berechtigte unmittelbare Besitz gilt als sonstiges Recht i. S. d. § 823 I BGB und ist auch in § 7 I StVG über das Tatbestandsmerkmal „eine Sache beschädigt“ geschützt. Ob ein berechtigter unmittelbarer Besitzer auch einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann, hängt davon ab, ob er einen Haftungsschaden oder einen Nutzungsausfallschaden erlitten hat.

Das BayObLG befasst sich mit mehreren Voraussetzungen der Notwehr gem. § 32 StGB. Insbesondere geht es um die Gegenwärtigkeit des Angriffs, aber auch die Erforderlichkeit und Gebotenheit der Notwehrhandlung.

Die elterliche Sorge findet bei Insichgeschäften ihre Grenze gem. §§ 1629 II, 1795 II, 181 BGB, wenn dem vertretenen minderjährigen Kind ein unmittelbarer rechtlicher Nachteil droht.

Der BGH hat höchstrichterlich die äußerst umstrittene und hoch examensrelevante Frage beantwortet, ob Betriebsinhabern Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche zustehen, wenn sie als infektionsschutzrechtliche Nichtstörer ihren Betrieb aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen schließen mussten.

Zwischen den Urteilen einzelner Zivilkammern der Landgerichte gibt es große Unterschiede, was den Umfang und die Tiefe der rechtlichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen angeht. § 313 III ZPO lässt den Spruchkörpern und den in ihnen tätigen Richtern und Richterinnen einen gewissen Spielraum.

Der BGH prüft in der vorliegenden Entscheidung die Voraussetzungen für den (einen Rücktritt vom Versuch ausschließenden) Fehlschlag des Versuchs.

BGH-Entscheidungen aus dem Gebiet des Sachenrechts nutzen Prüfungsämter gerne als Vorlagen für Prüfungsaufgaben. Dies liegt zum einen an der Bewertung des Rechtsgebiets als anspruchsvoll und zum anderen an der relativen Seltenheit geeigneter Fälle in der Rechtsprechung, vor allem im Vergleich zum Schuldrecht. Die letzte große BGH-Entscheidung zu § 888 I BGB vom 04.12.2015, V ZR 202/14, finden Sie in der RA 09/2016, 449 ff. Auch sie ist nach wie vor examensrelevant und könnte mit der vorliegenden kombiniert werden, um einen ansprechenden Examensfall zu bilden.

Der Beschluss des BVerfG hat Äußerungen über den bekannten Sänger Xavier Naidoo zum Gegenstand und zeigt exemplarisch, wie schwer es selbst für Obergerichte ist, Aussagen als Meinungskundgabe einzustufen und deren Inhalt richtig zu erfassen.

Ist das Mietverhältnis beendet, zieht der Mieter jedoch nicht aus, hat er gem. § 546a BGB an den Vermieter eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, welche sich in der Höhe nach der vereinbarten Miete des beendeten Mietverhältnisses richtet.

Der BGH erörtert im vorliegenden Urteil die Möglichkeit eines Versuchs der Erfolgsqualifikation im Rahmen des § 306c StGB.

Welche Auswirkungen ein Maklerexposé auf das Vorhandensein eines Mangels hat, war in den vergangenen Jahren mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Vorliegend musste sich der BGH mit dem Fall befassen, wenn ein Maklerexposé zwischen dem Zeitpunkt der Besichtigung und dem Vertragsschluss an den Käufer übersendet worden ist.

Wenn ein Bauherr den Nachbarn zu sehr „auf die Pelle rückt“, führt das regelmäßig zu Streit. Das zeigt der Beschluss des OVG Magdeburg exemplarisch, dessen Sachverhalt aus didaktischen Gründen für die Darstellung in der „RA“ etwas vereinfacht wurde.

Wie in der Augustausgabe der RA 2021 angekündigt, erfolgt nun die Besprechung einer weiteren Entscheidung zum Thema Widerruf eines Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrages.
Hier liegt der Schwerpunkt bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs und den Sanktionen im Falle einer treuwidrigen Forderung überhöhten Wertersatzes. Die Examensrelevanz in beiden Examen ist hoch.

Der BGH kommt im vorliegenden Beschluss zu dem Ergebnis, dass die Garantenstellung aus Ingerenz beim unechten Unterlassungsdelikt ein besonderes persönliches Merkmal i.S.v. § 28 I StGB darstellt.

Der VGH Kassel hatte zu prüfen, ob das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einer Versammlung auch die Befugnis umfasst, eine Fahrrad-Demo auf einer Autobahn durchzuführen.

Formalien haben immer (k)eine Bedeutung, heißt es in den berühmten sieben Säulen des Verwaltungshandelns. Im Zivil- und Zivilprozess gehören die Formstrenge und ihre Ausnahmen zu den Gebieten, die man nicht nur verstehen, sondern auch durch Falltraining einüben muss, denn oftmals führen Formvorschriften in einem Examensfall eine überraschende Wendung herbei. Zum Verständnis des vorliegenden Urteils darf der Begriff des Treuhandverhältnisses nicht unbekannt sein.

Formalien haben immer (k)eine Bedeutung, heißt es in den berühmten sieben Säulen des Verwaltungshandelns. Im Zivil- und Zivilprozess gehören die Formstrenge und ihre Ausnahmen zu den Gebieten, die man nicht nur verstehen, sondern auch durch Falltraining einüben muss, denn oftmals führen Formvorschriften in einem Examensfall eine überraschende Wendung herbei. Zum Verständnis des vorliegenden Urteils darf der Begriff des Treuhandverhältnisses nicht unbekannt sein.

Der alkoholisierte Angeklagte hatte einen Verkehrsunfall herbeigeführt, um sich selbst zu töten, wobei er aber auch den Tod anderer Verkehrsteilnehmer in Betracht gezogen hatte. Neben einer Strafbarkeit wegen versuchten Mordes prüft der BGH insb. auch Straßenverkehrs- und Körperverletzungsdelikte.

Im „Gutachterfall“ des BGH (RA 2014, 353, VIII ZR 275/13) erkannte der BGH für den Verbrauchsgüterkauf § 439 II BGB als Anspruchsgrundlage an. Käufer sollten, unabhängig davon, ob der Verkäufer den Mangel zu vertreten hatte, einen Anspruch auf Erstattung von Gutachterkosten haben. Später erweiterte der BGH seine Rechtsprechung beim Verbrauchsgüterkauf auf Anwaltskosten (Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17). In der vorliegenden Entscheidung geht das LG Saarbrücken über diese BGH-Urteile hinaus.

Der Beschluss des VGH Mannheim ist eine der ersten Gerichtsentscheidungen, die sich mit dem neu erlassenen § 28a IfSG und dessen Verfassungsmäßigkeit sowie den strengen Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der sog. 2. Welle der Corona-Pandemie befassen.

Allein die Tatsache, dass die anwaltliche Rechtsdienstleistung, die einen Dienst höherer Art darstellt, im Fernabsatz organisiert werden kann, ist bereits erstaunlich. Ob ein Kunde einen solchen Vertrag nach §§ 312g, 355 BGB widerrufen kann und wem die Darlegungs- und Beweislast obliegt, musste der BGH im vorliegenden Urteil entscheiden.

Aufgrund des Umfangs der den Vermieter treffenden Hauptleistungspflicht aus § 535 I 2 BGB geht der Mangelbegriff der §§ 536, 536a BGB viel weiter als in den Vorschriften zur kaufrechtlichen oder werkvertraglichen Mängelgewährleistung. Immissionen wie Baulärm können unter Umständen einen Mietmangel begründen, auch wenn die Ursache außerhalb der vermieteten Liegenschaft liegt.