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AGB

Stand 18.05.2018

1. Anwendungsbereich, Vertragspartner
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für Verträge über den Erwerb von Waren sowie über den Bezug von Dienstleistungen zwischen der Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG und dem Kunden.

Soweit der Besteller ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt Ziffer 11 der nachfolgenden Klauseln nicht, der nur Anwendung auf Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB findet.

2. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

2.1 Vertragspartner für den Kunden ist die Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG, Rathausplatz 22, 46562 Voerde, Deutschland, Tel. +49.2855.9617180, Fax +49.2855.9617182, Email: info@verlag.jura-intensiv.de, Amtsgericht Frankfurt am Main, HRA: 48350, USt-ID#: DE 198938599, vertreten durch die Geschäftsführer vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Dirk Kues, Dr. Dirk Schweinberger, RA Oliver Soltner. Persönlich haftender Gesellschafter: Jura Intensiv Verlags-Verwaltungs-UG (haftungsbeschränkt), Am Kreuzberg 9, D • 63776 Mömbris , vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Dirk Kues, Dr. Dirk Schweinberger, RA Oliver Soltner (Amtsgericht Aschaffenburg • HRB 12868).
Vertretungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten bestehen nicht.

2.2 Die wesentlichen Merkmale der Waren und Dienstleistungen sind in der Beschreibung des jeweiligen Artikels aufgeführt und können während des Bestellvorgangs abgerufen werden.

2.3 Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

2.4 Der Vertrag kommt auf folgende Weise zustande: Die Bestellung des Kunden hat im Online-Shop in einer der zur Verfügung stehenden Sprachen zu erfolgen. Die Bestellung stellt ein Angebot an Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde erhält zunächst eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung, die aber noch nicht den Vertragsschluss bestätigt. 

Der Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG innerhalb von 5 Tagen die bestellte Ware/ Dienstleistung an den Kunden versendet (konkludente Annahme) oder die Bestellung zum Zweck des Vertragsschlusses per E-Mail gegenüber dem Kunden annimmt.

Der Vertrag kann in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

2.5 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den auf der Website genannten Preisen eingeschlossen. Der Kunde hat zusätzlich die Verpackungs- und Versandkosten sowie eventuell anfallende Einfuhrabgaben gemäß den nachfolgenden Lieferbedingungen zu tragen.

2.6 Alle von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG zur Verfügung gestellten Informationen sind - soweit nicht anders gekennzeichnet - auf den Zeitpunkt des Abrufs durch den Kunden befristet, da Informationen, Angebote und Preise von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ständig aktualisiert werden.


3. 
Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG – Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Jura Intensiv Verlags UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Rathausplatz 22, 
46562 Voerde
Telefax: 02855 - 9617182
Email: info@verlag.jura-intensiv.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://verlag.jura-intensiv.de/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

Webshop Jura Intensiv
RHIEM Services GmbH
Gildeweg 10
46562 Voerde
Telefax: 02855 - 9617182
Email: info@verlag.jura-intensiv.de

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Ausnahmen: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Abwicklung: Um eine schnellstmögliche Abwicklung zusichern zu können, wird der Kunde gebeten, die Ware möglichst in der Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen oder zumindest in angemessener Transportverpackung zurückzuschicken. Es empfiehlt sich, sich von dem mit der Rücksendung beauftragten Transportunternehmen eine unterzeichnete Empfangsbestätigung aushändigen zu lassen und diese aufzubewahren. Bitte beachten Sie, dass die in diesem Absatz genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG – Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: 
Webshop Jura Intensiv
RHIEM Services GmbH
Gildeweg 10
46562 Voerde
Telefax: 02855 - 9617182
Email: info@verlag.jura-intensiv.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Bestellnummer:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s): 

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Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(*) Unzutreffendes streichen.

 

4. Informationen zur Bestellung auf elektronischem Weg

4.1 Um Waren über Online-Shops von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG zu bestellen, muss der Kunde die Ware zunächst aus dem Katalog aussuchen und in den "Warenkorb" legen. Der Warenkorb stellt eine Auflistung aller Waren dar, die der Kunde zum Zweck der Bestellung durch ein Anklicken ausgesucht hat. Nach der Auswahl eines Artikels durch den Kunden wird der Warenkorb eingeblendet. Waren können der Menge nach verändert oder aus dem Warenkorb entfernt werden.

4.2 Wenn der Warenkorb alle gewünschten Waren in der richtigen Anzahl enthält, kann der Bestellvorgang durch das Anklicken des entsprechenden Buttons fortgesetzt werden. Der Kunde wird danach nach seiner Rechnungs- und Lieferadresse sowie nach der gewünschten Zahlungs- und Versandart gefragt. Vor der endgültigen Bestellung werden nochmals sämtliche Details der Bestellung im Überblick angezeigt und können vom Kunden nochmals korrigiert werden.

4.3 Wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, erhält er sodann die Möglichkeit, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen und diese auszudrucken oder zu speichern. Wenn der Kunde die Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sein Einverständnis mit deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis erklärt hat, kann der Bestellvorgang fortgesetzt werden.

4.4 Die Bestellung wird verbindlich, sobald der Kunde sie abgeschickt hat. Der Kunde erhält eine Bestätigung inkl. dieser AGB im Fall einer erfolgreichen Übermittlung der Bestellung.

4.5 Die Bestellung inklusive der personenbezogenen Daten des Kunden wird von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG elektronisch gespeichert.

5. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

5.1 Mit Abschluss des Kauf- oder Dienstvertrages schuldet der Kunde eine Vergütung, Lizenzgebühr bzw. einen Kaufpreis.

5.2 Die Zahlung erfolgt bevorzugt per Kreditkarte. Hierbei erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG die Bestellung mit dem Kreditkartenunternehmen insbesondere auch im Wege des Online-Bankings abrechnet. Alternative Bezahlarten sind Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung oder Lastschrift. Bei Rücklastschrift wegen fehlerhaften Angaben oder mangelnder Kontodeckung wird eine Unkostenpauschale in Höhe von 12 Euro fällig.

5.3 Die gelieferte oder auf sonstige Weise überlassene Ware bzw. Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG. Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Kunde Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird. Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ab. 

6. Versand und Lieferbedingungen
Soweit die Ware an den Kunden versendet werden soll, hat der Kunde die Versandkosten und evtl. anfallende Einfuhrabgaben zu tragen. Lieferbedingung ist Delivered Duty Unpaid (DDU, dt. geliefert unverzollt). Ob und in welcher Höhe Verpackungs- und/oder Versandkosten anfallen, kann der Kunde bei seiner Bestellung im Online-Shop mit Hilfe des Versandkostenrechners ermitteln.

7. Benutzerkennung / Passwort/Kundenschlüssel

7.1 Bei Annahme der Anmeldung schaltet Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ein Benutzerkonto zur Durchführung und Abrechnung von Bestellungen frei und teilt dies dem Kunden schriftlich mit, nachdem der Kunde seine Adresse eingegeben hat. Dabei werden eine Benutzerkennung, ein Passwort und ggf. ein Kundenschlüssel eingerichtet und mitgeteilt, die der Identifizierung und Autorisierung des Kunden dienen und daher nur vom Kunden selbst verwendet werden dürfen. Der Kunde hat die Daten sorgfältig und vertraulich zu behandeln und vor der Kenntnis Dritter zu schützen.

7.2 Soweit dem Kunden Anhaltspunkte dafür vorliegen oder es sich ihm aufdrängen müsste, dass unbefugte Dritte Kenntnis von diesen Daten erhalten haben, so hat er dies der Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG unverzüglich mitzuteilen, so dass der Zugang des Kunden gesperrt werden kann.

7.3 Bei Zahlungsverzug oder vorzeitigem Widerruf der Einzugsermächtigung, einer Auflösung oder Sperrung der angegebenen Bankverbindung oder bei Ablauf der Kreditkarte kann Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG das Benutzerkonto sperren.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen.

8.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von deren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

8.4 Sofern die Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

8.5 Von außen erkennbare offensichtliche Schäden an der Versandverpackung der Ware sind vom Kunden unverzüglich dem Transporteur bzw. Spediteur anzuzeigen.

8.6 War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, und der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen. 

9. Datenschutz (Datenschutzhinweis der Jura Intensiv Verlags UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG)

9.1 Name und Anschrift des Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Jura Intensiv Verlags UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Sitz: Zeil 65,
60313 Frankfurt am Main
Zweigstelle: Rathausplatz 22,
46562 Voerde
Telefon: 02855 - 9617180
Telefax: 02855 – 9617182
Web: www.verlag.jura-intensiv.de 
E-Mail:info@verlag.jura-intensiv.de

9.2 Ansprechpartner zu Datenschutzbelangen
Für den Jura Intensiv Verlag besteht gesetzlich keine Pflicht einen Datenschutzbeauftragte zu bestellen. 
Mit Ihren Anliegen können sich deshalb jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unser Jura Intensiv Verlags Team wenden.

9.3 Begriffsbestimmungen
Der Datenschutzhinweis der Jura Intensiv Verlags UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (nachfolgend auch Jura Intensiv Verlag genannt) beruht auf den definierten Begriffen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unser Datenschutzhinweis soll einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, erläutern wir vorab die verwendeten Begriffe:

9.3.1 Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

9.3.2 Betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

9.3.3 Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

9.3.4 Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

9.3.5 Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

9.3.6 Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

9.3.7 Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

9.3.8 Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

9.3.9 Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

9.3.10 Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

9.3.11 Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

9.4. Allgemeines zur Datenverarbeitung
Datenschutz, Datensicherheit und Geheimnisschutz haben für den Jura Intensiv Verlag hohe Priorität. Der dauerhafte Schutz Ihrer personenbezogenen Daten, Ihrer Unternehmensdaten und Ihrer Betriebsgeheimnisse ist uns besonders wichtig.

Sie können unsere Website grundsätzlich besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Sofern Sie jedoch Leistungen unseres Unternehmens über unsere Website in Anspruch nehmen, macht dies die Angabe Ihrer personenbezogener Daten erforderlich. In der Regel verwenden wir die von Ihnen mitgeteilten und von der Website erhobenen Daten und bei der Nutzung gespeicherten Daten ausschließlich zu eigenen Zwecken, nämlich zur Durchführung und Bereitstellung unserer Website und Anbahnung, Durchführung und Abwicklung der über die Website angebotenen Services/Angebote (Vertragserfüllung) und geben diese nicht an außenstehende Dritte weiter, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. In allen anderen Fällen holen wir Ihre gesonderte Einwilligung ein.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit dem für die Jura Intensiv Verlag geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieses Datenschutzhinweises möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Darüber hinaus klären wir Sie mittels dieses Datenschutzhinweis über die ihnen zustehenden Rechte auf.

Der Jura Intensiv Verlag hat technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen angemessenen Schutz der über diese Website verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. So nutzt diese Website aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel der Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass kein absoluter Schutz gewährleistet werden kann.

9.5 Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Website des Jura Intensiv Verlags erfasst mit jedem Aufruf der Website durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Website, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Website gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Website angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Website, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht der Jura Intensiv Verlag keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Website korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Website sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Website zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch den Jura Intensiv Verlag daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

9.6 Registrierung und LogIn auf der Website
Sie haben die Möglichkeit, sich auf unserer Website unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke, insbesondere zur Erfüllung unserer Verlagsangebote erhoben und gespeichert. Wir können die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Zahlungsdienstleister und Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für zweckgebunden zur Erfüllung seines Auftrages uns gegenüber nutzt.

Bei Ihrer Registrierung und bei Ihrem LogIn auf unserer Website speichern wir ferner die von Ihrem Internet-Service-Provider (ISP) vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit Ihrer Registrierung. Die Speicherung dieser Daten ermöglicht uns im Bedarfsfall begangene Straftaten und Urheberrechtsverletzungen aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zu unserer Absicherung erforderlich und liegt in unserem berechtigten Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Straf- oder Rechtsverfolgung dient.
Im Übrigen dienen uns Ihre bei Ihrer Registrierung freiwillig angegebenen personenbezogenen Daten dazu, Ihnen Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können.

9.7. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit war, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert:

  • Anrede*
  • Vorname*
  • Nachname*
  • E-Mail-Adresse*
  • Telefon
  • Betreff*
  • Kommentar*


*Pflichtangaben.

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  • Die IP-Adresse des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit der Absendung


Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte, mit Ausnahme von ggf. Auftragsverarbeitern, wie bspw. Hostingdienstleister. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

9.8 Informationszusendungen

9.8.1 Informationszusendungen (Werbung im rechtlichen Sinne)
Wir haben ein berechtigten Interesse und behalten uns deshalb uns vor, Ihren Namen und - soweit wir diese zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vertragsbeziehung von Ihnen erhalten haben - Ihren Titel, akademischen Grad, und Ihre Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung zu speichern und für eigene Werbezwecke zu nutzen, z.B. zur Zusendung von ähnlichen, interessanten Angeboten und Informationen zu unseren Schulungsangeboten per Briefpost oder bei Angabe Ihrer E-Mail-Adresse auch per E-Mail.

9.8.2 Keine Weitergabe
Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern und Werbezusendungen keine Weitergabe der Daten an Dritte (mit Ausnahme von ggf. Auftragsverarbeitern, wie Hostingdienstleister). Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Informationsangebote verwendet.

9.8.3 Widerspruchs- und Widerrufsrecht
Auf Ihr Widerrufsrecht (Newsletter) und Widerspruchsrecht (Werbezusendung) gem. Ziffer 12.7 und 12.8 weisen wir ausdrücklich hin.

9.9 Cookies

9.9.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Website verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Webseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. 
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

  • Formulareingaben
  • Log-In-Informationen
  • Warenkorbinhalte
  • Session, SLT, CSRF
  • Merkzettel
  • Zuletzt angesehene Artikel

Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diesen Datenschutzhinweis verwiesen. Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden in der Regel durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein. (z.B. Login und das Ausfüllen von Formularen ist dann nicht möglich).

9.10 Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion)
Wir haben auf dieser Website die Komponente Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion) integriert. Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Websites. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Website eine betroffene Person auf eine Website gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Website zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Website und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt.

Betreibergesellschaft der Google-Analytics-Komponente ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.

Google Analytics verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung. Die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Google Analytics ist § 15 Abs. 3 TMG bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die von uns gesendeten und mit Cookies, Nutzerkennungen (z. B. User-ID) oder Werbe-IDs verknüpften Daten werden nach 14 Monaten automatisch gelöscht. Die Löschung von Daten, deren Aufbewahrungsdauer erreicht ist, erfolgt automatisch einmal im Monat.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Website jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google Analytics bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.

Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Website bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person ein Browser-Add-On unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Websites an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden. Google Analytics wird unter diesem Link https://www.google.com/intl/de_de/analytics/ genauer erläutert.

9.11 Rechtsgrundlagen, Zwecke der Verarbeitung, Dauer der Speicherung, Widerspruch und Beseitigungsmöglichkeit

9.11.1 Allgemeine Angaben zu den Rechtsgrundlagen
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

9.11.2 Allgemeine Angaben zur Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

9.11.3 Einzelangaben:

Datum/Daten

Rechtsgrundlage

Speicherzweck

Speicherdauer

Widerspruch / Beseitigungsmöglichkeit

Allgemeine Systemdaten gem. Ziffer 5

Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

(berechtigtes Interesse)

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

Nein, da zwingend erforderlich für Betrieb der Website

Registrierungs-daten und LogIn-Daten gem. Ziffer 6

Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO

(Vertragserfüllung)

Eine Registrierung des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.

Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

 

Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.

Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

Daten aus Kontaktformular und E-Mail-Kontakt gem. Ziffer 7

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Anfragen über das Kontaktformular und/oder E-Mail in der Regel Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO

(Vertragserfüllung; Vorvertragliche Maßnahmen);

Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, z.B. Beantwortung von Fragen zum Datenschutz) und

im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

(berechtigtes Interesse).

 

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske/E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hierin liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

 

Vorstehendes gilt nicht, falls die Korrespondenz einer handelsrechtlichen Aufbewahrungspflicht unterliegt.

 

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

 

Informations-zusendungen aufgrund abgeschlos-sener Verträge gem. Ziffer 8.1

 

Rechtsgrundlage für Werbezusendungen nach Ziffer 8.1 ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse)

Zweck der Erhebung ist neben der Vertragserfüllung auch den Kunden zielgerichtete (seinen Interessen entsprechende) Werbung zukommen zu lassen.

Die Daten werden spätestens 6 Jahre nach der letzten Buchung gelöscht oder (sofern eine Aufbewahrungspflicht fortbesteht) für Werbezwecke gesperrt .

Widerspruchsrecht gem. Ziffer 12.7

Cookies gem. Ziffer 9.

Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen) für technisch zwingend erforderliche Cookies

Im Übrigen: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO

(Einwilligung; auch konkludent)

 

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies.

 

Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung des Flash Players unterbinden

Datenüber-mittlung durch Dritt-Cookies (Third-Party-Cookies) gem. Ziffer 10

Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

(berechtigtes Interesse)

Zweck und berechtigtes Interesse an der Setzung von Dritt-Cookies ist durch Analyse Ihres Nutzerverhaltens unser Angebot für Sie zu verbessern. In der Regel findet lediglich eine pseudonymisierte Datenübermittlung an die Drittparteien statt. Im Übrigen haben Sie es selbst in der Hand, eine Übermittlung von Dritt-Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Internetbrowsers zu verhindern. Vergleichen Sie bitte im Einzelnen die Angaben unter Ziffer 10.

Dritt-Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Dritt-Cookies.

Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Dritt-Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Dritt-Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen.

Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung des Flash Players unterbinden


9.12 Ihre Rechte 
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

9.12.1 Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; 
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

9.12.2 Recht auf Berichtigung 
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

9.12.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

9.12.4 Recht auf Löschung

9.12.4.1 Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs.2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 
  3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. 
  4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. 
  5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. 
  6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

9.12.4.2 Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

9.12.4.3 Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

9.12.5 Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

9.12.6 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

9.12.7 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

9.12.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9.12.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

9.12.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. 

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Stand: Mai 2018
Verantwortliche Stelle: Jura Intensiv Verlag

10. Rechtswahl
Auf das Vertragsverhältnis sowie Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Hinweis auf Schlichtungsstelle

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen. Sollten wir dabei keine Einigung erreichen, so sind wir in Streitfällen, die einen Betrag von mehr als 500 Euro betreffen, gerne zur Durchführung eines für den Kunden kostenfreien Schlichtungsverfahrens vor der folgenden anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. 
Straßburger Straße 8 
77694 Kehl am Rhein 
Tel: 07851 / 795 79 40 
Fax: 07851 / 795 79 41 
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de 
www.verbraucher-schlichter.de

Sofern dort keine Einigung erzielt wird, steht dem Kunden der Rechtsweg offen.

11. Besondere Bedingungen für Verträge mit Unternehmern
Folgende Abweichungen von den vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher, sondern Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.

11.1 Die Rückgabe- oder Widerrufsrechte nach Ziff.3 bestehen nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.

11.2 In Abweichung von Ziff. 8 wird die Gewährleistung im unternehmerischen Geschäftsverkehr auf folgende Weise beschränkt:

a) Die Gewährleistungsfrist wird auf 12 Monate begrenzt.

b) Die Gewährleistung von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG gegenüber dem Kunden - soweit dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist - soll gegenüber der Gewährleistung des Lieferanten subsidiär sein. Zu diesem Zweck tritt Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG im Voraus seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten bezüglich der vertragsgegenständlichen Soft- oder Hardware und/oder Dokumentation oder sonstiger Benutzungshinweise an den Kunden ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. Der Kunde kann somit Gewährleistungsansprüche zunächst gegen den Hersteller/Lieferanten - notfalls gerichtlich - geltend machen. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ist für die Dauer der gerichtlichen Rechtsverfolgung gehemmt. Die Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG wird die für eine Rechtsverfolgung notwendigen Vertragsdokumente herausgeben und erforderliche Auskünfte über den Vertragspartner erteilen. Die Gewährleistung von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG lebt wieder auf, wenn die Inanspruchnahme des Herstellers/Lieferanten aus Rechtsgründen oder wegen Vermögensverfalls z.B. wegen Insolvenz, Unauffindbarkeit, wegen rechtlicher Einschränkungen oder bestehender Gegenrechte keine Aussicht auf Erfolg bietet.

11.3 In Abweichung von Ziff. 8 hat der Kunde -sofern er Unternehmer ist - die Kaufsache bzw. Leistung nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und die dabei gegebenenfalls erkannten Mängel unverzüglich zu rügen. § 377 HGB findet Anwendung.

11.4 Die Haftung von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG aus jeglichem Rechtsgrund ist bis zur Höhe des Bestellwerts begrenzt. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.5 Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen gegen die Ansprüche von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG aufrechnen.

11.6 Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG.

11.7 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Dinslaken.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, soll die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein.

Nur die deutsche Fassung dieser Bedingungen ist verbindlich und ausschlaggebend für deren Auslegung.

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