Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten

AGB

Stand 20.11.2020

1. Anwendungsbereich, Vertragspartner

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für Verträge über den Erwerb von Waren sowie über den Bezug von Dienstleistungen zwischen der Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG und dem Kunden.

1.2 Soweit der Besteller ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt Ziffer 11 der nachfolgenden Klauseln nicht, der nur Anwendung auf Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB findet.

 

2. Informationen bei Fernabsatzverträgen

2.1 Vertragspartner für den Kunden ist die

Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG
Duisburger Straße 95
D - 46535 Dinslaken

Tel. +49 2064/62737-0
Email: info@verlag.jura-intensiv.de

Amtsgericht Frankfurt am Main, HRA: 48350
USt-ID: DE198938599

vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Dirk Kues, Dr. Dirk Schweinberger und RA Oliver Soltner. 

Persönlich haftender Gesellschafter:

Jura Intensiv Verlags-Verwaltungs-UG (haftungsbeschränkt)
Am Kreuzberg 9
D - 63776 Mömbris

vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Dirk Kues, Dr. Dirk Schweinberger, RA Oliver Soltner
(Amtsgericht Aschaffenburg • HRB 12868). Vertretungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten bestehen nicht.

2.2 Die wesentlichen Merkmale der Waren und Dienstleistungen sind in der Beschreibung des jeweiligen Artikels aufgeführt und können während des Bestellvorgangs abgerufen werden.

2.3 Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. 

2.4 Der Vertrag kommt auf folgende Weise zustande:
Die Bestellung des Kunden hat im Online-Shop in einer der zur Verfügung stehenden Sprachen zu erfolgen. Die Bestellung stellt ein Angebot an Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde erhält zunächst eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung, die aber noch nicht den Vertragsschluss bestätigt.

2.5 Der Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG innerhalb von 5 Tagen die bestellte Ware/ Dienstleistung an den Kunden versendet (konkludente Annahme) oder die Bestellung zum Zweck des Vertragsschlusses per E-Mail gegenüber dem Kunden annimmt. Der Vertrag kann in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

2.6 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den auf der Website genannten Preisen eingeschlossen. Der Kunde hat zusätzlich die Verpackungs- und Versandkosten sowie eventuell anfallende Einfuhrabgaben gemäß den nachfolgenden Lieferbedingungen zu tragen.

2.7 Alle von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG zur Verfügung gestellten Informationen sind - soweit nicht anders gekennzeichnet - auf den Zeitpunkt des Abrufs durch den Kunden befristet, da Informationen, Angebote und Preise von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ständig aktualisiert werden.

 

3. Informationen zur Bestellung auf elektronischem Weg

3.1 Um Waren über Online-Shops von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG zu bestellen, muss der Kunde die Ware zunächst aus dem Katalog aussuchen und in den "Warenkorb" legen. Der Warenkorb stellt eine Auflistung aller Waren dar, die der Kunde zum Zweck der Bestellung durch ein Anklicken ausgesucht hat. Nach der Auswahl eines Artikels durch den Kunden wird der Warenkorb eingeblendet. Waren können der Menge nach verändert oder aus dem Warenkorb entfernt werden.

3.2 Wenn der Warenkorb alle gewünschten Waren in der richtigen Anzahl enthält, kann der Bestellvorgang durch das Anklicken des entsprechenden Buttons fortgesetzt werden. Der Kunde wird danach nach seiner Rechnungs- und Lieferadresse sowie nach der gewünschten Zahlungs- und Versandart gefragt. Vor der endgültigen Bestellung werden nochmals sämtliche Details der Bestellung im Überblick angezeigt und können vom Kunden nochmals korrigiert werden.

3.3 Wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, erhält er sodann die Möglichkeit, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen und diese auszudrucken oder zu speichern. Wenn der Kunde die Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sein Einverständnis mit deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis erklärt hat, kann der Bestellvorgang fortgesetzt werden.

3.4 Die Bestellung wird verbindlich, sobald der Kunde sie abgeschickt hat. Der Kunde erhält eine Bestätigung inkl. dieser AGB‘ und der Widerrufsbelehrung im Fall einer erfolgreichen Übermittlung der Bestellung.

3.5 Die Bestellung inkl. der personenbezogenen Daten des Kunden wird von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG elektronisch gespeichert.

 

4. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

4.1 Mit Abschluss des Kauf- oder Dienstvertrages schuldet der Kunde eine Vergütung, Lizenzgebühr bzw. einen Kaufpreis.

4.2 Die Zahlung erfolgt bevorzugt per Kreditkarte. Hierbei erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG die Bestellung mit dem Kreditkartenunternehmen insbesondere auch im Wege des Online-Bankings abrechnet. Alternative Bezahlarten sind Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung oder bei Abonnements Lastschrift. Bei Rücklastschrift wegen fehlerhaften Angaben oder mangelnder Kontodeckung wird eine Unkostenpauschale in Höhe von 8,60 Euro fällig.

4.3 Die gelieferte oder auf sonstige Weise überlassene Ware bzw. Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG. Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Kunde Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird. Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ab.

 

5. Versand und Lieferbedingungen

Soweit die Ware an den Kunden versendet werden soll, hat der Kunde die Versandkosten und evtl. anfallende Einfuhrabgaben zu tragen. Lieferbedingung ist Delivered Duty Unpaid (DDU, dt. geliefert unverzollt). Ob und in welcher Höhe Verpackungs- und/oder Versandkosten anfallen, kann der Kunde bei seiner Bestellung im Online-Shop mit Hilfe des Versandkostenrechners ermitteln.

 

6. Benutzerkennung / Passwort/Kundenschlüssel

6.1 Bei Annahme der Anmeldung schaltet Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ein Benutzerkonto zur Durchführung und Abrechnung von Bestellungen frei und teilt dies dem Kunden schriftlich mit, nachdem der Kunde seine Adresse eingegeben hat. Dabei werden eine Benutzerkennung, ein Passwort und ggf. ein Kundenschlüssel eingerichtet und mitgeteilt, die der Identifizierung und Autorisierung des Kunden dienen und daher nur vom Kunden selbst verwendet werden dürfen. Der Kunde hat die Daten sorgfältig und vertraulich zu behandeln und vor der Kenntnis Dritter zu schützen.

6.2 Soweit dem Kunden Anhaltspunkte dafür vorliegen oder es sich ihm aufdrängen müsste, dass unbefugte Dritte Kenntnis von diesen Daten erhalten haben, so hat er dies der Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG unverzüglich mitzuteilen, so dass der Zugang des Kunden gesperrt werden kann.

6.3 Bei Zahlungsverzug oder vorzeitigem Widerruf der Einzugsermächtigung, einer Auflösung oder Sperrung der angegebenen Bankverbindung oder bei Ablauf der Kreditkarte kann Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG das Benutzerkonto sperren.

 

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen.

7.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von deren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

7.4 Sofern die Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

7.5 Von außen erkennbare offensichtliche Schäden an der Versandverpackung der Ware sind vom Kunden unverzüglich dem Transporteur bzw. Spediteur anzuzeigen.

7.6 War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, und der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.

 

8. Rechtswahl

8.1 Auf das Vertragsverhältnis sowie Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

8.2 Hinweis auf Schlichtungsstelle
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

8.3 Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

9. Besondere Bedingungen für Verträge mit Unternehmern

9.1 Folgende Abweichungen von den vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher, sondern Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.

9.2 Die Rückgabe- oder Widerrufsrechte nach Ziff.3 bestehen nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.

9.3 In Abweichung von Ziff. 8 wird die Gewährleistung im unternehmerischen Geschäftsverkehr auf folgende Weise beschränkt:

a) Die Gewährleistungsfrist wird auf 12 Monate begrenzt.

b) Die Gewährleistung von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG gegenüber dem Kunden - soweit dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist - soll gegenüber der Gewährleistung des Lieferanten subsidiär sein. Zu diesem Zweck tritt Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG im Voraus seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten bezüglich der vertragsgegenständlichen Soft- oder Hardware und/oder Dokumentation oder sonstiger Benutzungshinweise an den Kunden ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. Der Kunde kann somit Gewährleistungsansprüche zunächst gegen den Hersteller/Lieferanten - notfalls gerichtlich – geltend machen. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ist für die Dauer der gerichtlichen Rechtsverfolgung gehemmt. Die Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG wird die für eine Rechtsverfolgung notwendigen Vertragsdokumente herausgeben und erforderliche Auskünfte über den Vertragspartner erteilen. Die Gewährleistung von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG lebt wieder auf, wenn die Inanspruchnahme des Herstellers/Lieferanten aus Rechtsgründen oder wegen Vermögensverfalls z.B. wegen Insolvenz, Unauffindbarkeit, wegen rechtlicher Einschränkungen oder bestehender Gegenrechte keine Aussicht auf Erfolg bietet.

9.4 In Abweichung von Ziff. 7 hat der Kunde -sofern er Unternehmer ist - die Kaufsache bzw. Leistung nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und die dabei gegebenenfalls erkannten Mängel unverzüglich zu rügen. § 377 HGB findet Anwendung.

9.5 Die Haftung von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG aus jeglichem Rechtsgrund ist bis zur Höhe des Bestellwerts begrenzt. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.6 Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen gegen die Ansprüche von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG aufrechnen.

9.7 Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG.

9.8 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Dinslaken.

 

10. Salvatorische Klausel

10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, soll die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein.

10.2 Nur die deutsche Fassung dieser Bedingungen ist verbindlich und ausschlaggebend für deren Auslegung.

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