Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten
Keine Polizeigebühren für "Klimakleber".
Geltendmachung von Grundrechten im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits.
Vorläufiger Stopp des sog. Heizungsgesetzes.
Nutzung eines gemeindlichen Veranstaltungsraumes durch eine kommunale Wählervereinigung.
Vorprüfungsrecht des Bürgermeisters bei der Festsetzung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung.
Vergütung von Gefangenenarbeit ist in Bayern und NRW verfassungswidrig.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei Geschwindigkeitsmessung.
Sperrwirkung des Versammlungsrechts und verfassungskonforme Auslegung einer Corona-Schutzverordnung.
Entfernung eines Gedenksteins ("Opfer des Corona-Impfexperiments des Kretschmer Regimes").
Polizeilicher Präventivgewahrsam in Bayern ist verfassungskonform.
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot.
Auflösung einer öffentlichen Einrichtung (Düsseldorfer Großmarkt).
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot.
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg unwirksam.
Rechtswidriges Bettelverbot in einer Innenstadt rechtswidrig.
Umgehung von bestehendem Mieterschutz macht Eigenbedarfskündigung unwirksam
Fahrtenbuchauflage rechtswidrig wegen unzureichender behördlicher Ermittlungsmaßnahmen.
Versagung einer Geldentschädigung für einen Strafgefangenen nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung.
Kein Unterlassungsanspruch zur Sicherung eines Bürgerbegehrens in Sachsen.
Nach Trennung: „Umgangsrecht" kann es auch für einen Hund geben
Sondernutzungsgebühren für E-Scooter.
Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen illegaler Nutzung eines Gebäudes.
Verfassungsbeschwerde gegen eine aufgehobene Norm.
Fehlende Befristung einer Fahrtenbuchanordnung.