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Gerichtsentscheidungen

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Gerichtsentscheidungen

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OVG Schleswig, 23.4.2026 - 6 MB 9/26

Äußerungen eines Ministerpräsidenten über das Nachrichtenprotal "Nius".

VerfGH München, 3.3.2026 - Vf. 3-VII-25

Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte.

BVerwG, 26.3.2026 - 8 C 3.25

Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der "Allianz gegen Rechtsextremismus"
Sinnermittlung von Äußerungen im Sinne des Art. 5 I 1 GG

BGH, 14.01.2026, 2 StR 277/25

Verdeckungsabsicht und Eventualtötungsvorsatz

BGH, 22.10.2025, 5 StR 197/25

Notwehr: Ab wann ist ein Angriff gegenwärtig?

BGH, 15.01.2026 – 5 StR 417/25

Wann handelt der Täter heimtückisch?

BVerfG, 24.3.2026 - 2 BvL 3/18

Zweitveröffentlichungspflicht im Hochschulrecht.

BGH, 20.01.2026, X ZR 15/25

Wegen Coronainfektion in Kabine gesperrt: Keine Minderung des Kreuzfahrtpreises

OLG Zweibrücken, 04.11.2025, 8 U 19/24

Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei
Zu hohes Auto in Duplex-Garage: Kein Schadensersatz

BGH v. 21.1.2026 - XII ZB 142/25

Ex-Schwiegermutter wegen Eigenbedarf gekündigt: BGH verweist Streit um Eigenbedarfskündigung zurück

OVG Münster, Urteil vom 2.2.2026, 1 A 2008/22

Entlassung eines Zeitsoldaten wegen einer WhatsApp-Nachricht

VGH München, Beschluss vom 13.2.2026, 4 CS 26.288

Verfassungskonforme Auslegung des Art. 21 Ia Nr. 2 BayGO

VG Darmstadt, Urteil vom 30.10.2025, 1 K 2792/24.DA

Kopftuchverbot für Richterin / Staatsanwältin
Überlassung gemeindlicher Räume für AfD-Veranstaltung mit Martin Sellner

OVG Bautzen, 11.3.2026 - 4 B 260/25

Rechtsfolgen einer behördlichen Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts.

BVerfG, Beschluss vom 3.2.2026, 2 BvR 1626/25

Waffenlieferungen an Israel

BVerfG, Beschluss vom 27.1.2026, 2 BvE 14/25

Anspruch der AfD-Fraktion auf den "Otto-Wels-Saal" im Deutschen Bundestag?

VG Kassel, 25.2.2026 - 7 K 2515/25.KS

Einsatz von KI in einer universitären Hausarbeit.

VG Bremen, Urteil vom 27.11.2025, 5 K 522/24

Tierschutzrechtliches Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern

OVG Münster, Beschluss vom 23.12.2025, 5 A 1807/23

Versammlung auf Privatflächen ("Lützerath")
Keiner Schülerpraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten

StGH Wiesbaden, Urteil vom 28.1.2026, P.St. 3013

Verfassungswidrigkeit des d´Hondtschen Sitzzuteilungsverfahrens
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