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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Negatives Coronatestergebnis zur Teilnahme am Präsenzunterricht rechtmäßig.
Rechtswidrigkeit einer Ausgangsbeschränkung.
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung bleibt erfolglos.
Vergütungsansprüche für Rüst- und Umkleidezeiten sowie für Wegezeiten eines Wachpolizisten
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher.
Fahrtenbuchanordnung bei Verlust der Haltereigenschaft.
Ausnahmen für Geimpfte und Genesene von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen.
MPU (sog. Idiotentest) auch bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille und ohne Ausfallerscheinungen.
Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Inhaftierten gegen die Anhalt eines Briefs.
Maskenpflicht beim Joggen gekippt.
Flächendeckendes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum rechtswidrig.
Video­über­wa­chung wäh­rend Online-Prü­fung zulässig
Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtmäßig.
Verfassungsgerichtliches Verfahren gegen Coronaschutz-Verordnung teilweise erfolgreich.
Modehändler darf Kaufhäuser weiterhin nicht öffnen.
Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses.
Friseursalons in Brandenburg bleiben geschlossen.
Ausnahmsweise zulässige echte Rückwirkung.
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg ab Donnerstag außer Vollzug.
Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel.
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung.
Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Zivilprozess
Verbot touristischer Tagesauflüge (15km-Regelung) wird außer Vollzug gesetzt.
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
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