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Das brandenburgische Paritätsgesetz, das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, ist verfassungswidrig.
Die Bestimmung in der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt a.M. "Feiern im privaten Raum (insbesondere in Wohnungen) mit mehr als zehn Personen oder Personen aus mehr als zwei Haushalten sind untersagt" ist rechtswidrig, weil sie in sich nicht schlüssig ist.
Der Widerruf der Zulassung des Bremer Freipaaks gegenüber den Schaustellern ist aufgrund der stark angestiegenen Corona-Infektionszahlen im Stadtgebiet Bremen rechtmäßig.
Das in Baden-Württemberg geltende Beherbergungsverbot ist unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
Die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten ist rechtswidrig.
Der Eilantrag zweier Schülerinnen, mit dem diese anlässlich der Corona-Pandemie eine Befreiung vom Präsenzunterricht und damit das sogenannte Homeschooling erreichen wollen, bleibt erfolglos.
Der VGH Mannheim hat das im Zuge der Corona-Pandemie verhängte Betriebsverbot für Bordelle in Baden-Württemberg mit Wirkung ab dem 12.10.2020 aufgehoben, weil es inzwischen unverhältnismäßig ist.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet entschieden, dass die Radwege vorläufig bleiben dürfen.
Die für den Zeitraum ab sofort bis zum 1. März 2021 angemeldete tägliche Sitzblockade für eine Dauer von ca. 2 –3 Stunden auf der Landesstraße L 3343 (Dannenröder Straße) gegen die Rodung des Dannenröder Waldes darf nicht generell untersagt werden.
Das OVG Münster hat die Ladenöffnungsfreigaben für mehrere Sonntage in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert.
Zum Verhältnis des IfSG zum VersammlG.
Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht, steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt.
Die Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf dürfen jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden, weil es sich um einen nicht genehmigungspflichtigen Gemeingebrauch im Sinne des Straßenrechts handelt.
Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen.
Zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, haben keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling.
"Blockadetrainings" sind grundsätzlich als friedliche Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes anzusehen.
Das sog. Protestcamp in Schweinsberg (Stadtallendorf), mit dem vom 1.9.2020-1.3.2021 gegen den Bau der BAB 49 und die Räumung der Waldbesetzung des Dannenröder Forsts protestiert werden soll, darf durchgeführt werden.
Ein Schüler einer Schule in Speyer darf auf dem Schulgelände kein Gesichtsvisier ("Face Shield") statt einer Alltagsmaske tragen.
Die Verfassungsbeschwerde, gerichtet gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters von München, bleibt erfolglos.Der Oberbürgermeister hatte auf eine schriftliche Eingabe einer Privatperson hin das Ausstellungskonzept des Dokumentationszentrums über die Geschichte Münchens in der Zeit des Nationalsozialismus (NS-Dokumentationszentrum) in Schutz genommen und die fehlende Einbeziehung der wissenschaftlichen Werke des Beschwerdeführers gerechtfertigt. Die Äußerungen des Oberbürgermeisters haben die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht überschritten. Die insoweit geltenden Maßstäbe sind von den besonderen Neutralitätsanforderungen zu unterscheiden, die für amtliche Äußerungen von Regierungsmitgliedern im parteipolitischen Wettbewerb gelten.
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im Unterricht an weiterführenden Schulen in Bayern ist rechtmäßig.
Lehrkräfte können den Kontakt mit anderen Schülern auf dem Schulgelände unterbinden, wenn ein Schüler auf dem Schulgelände keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) trägt.
Die Werbeaussage für ein Desinfektionsmittel "Damit sind 99,99 % der schädlichen Bakterien & Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen entfernt" ist irreführend, wenn diese nicht wissenschaftlich abgesichert ist. Bei derartigen gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen.
Grillverbot auf öffentlichen Plätzen wird vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Ein Studierender darf eine Klausur nicht in Form der begehrten Online-Klausur am Heimarbeitsplatz, sondern nur als Präsenzprüfung ablegen.
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