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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Unfallversicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich

BVerfG, Urteil vom 22.2.2023, 2 BvE 3/19

AfD obsiegt teilweise bzgl. staatlicher Finanzierung ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Automatisierte Datenanalyse zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ist verfassungswidrig.

BAG, Urteil vom 16.02.2023, 8 AZR 450/21

Besseres Verhandlungsgeschick rechtfertigt keine schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber männlichen Kollegen
Impfschaden: Kein Schadensersatz bei ausreichender Aufklärung über Risiken

BVerfG, Beschluss vom 2.2.2023, 1 BvR 187/21

Ausschluss aus einem Sportverein wegen Mitgliedschaft in der NPD

BGH, Urteil vom 26.01.2023, I ZR 27/22

Amazon haftet nicht für seine Affiliates
Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball diskriminierend

BVerfG, Urteil vom 24.1.2023, 2 BvF 2/18

Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig.

BVerfG, Beschluss vom 19.1.2023, 2 BvR 1719/21

Mehrtägige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines Krankenhausaufenthalts war verfassungswidrig.
Corona: Pauschalreisende können Anspruch auf Minderung des Reisepreises haben
Klicken auf Online-Button "Bußgeld jetzt abwehren" begründet keinen Anwaltsvertrag

VG Aachen, Beschluss vom 5.1.2023, 6 L 2/23

Mehrwöchiger, einen ganzen Ort erfassender polizeilicher Platzverweis ("Lützerath").

VGH München, Beschluss vom 22.12.2022, 3 B 21.2793

Verweigerung des Zugangs zum juristischen Referendariat wegen Verfassungsfeindlichkeit.

BVerfG, Beschluss vom 21.12.2022, 2 BvR 378/20

Keine Pflicht zur Durchführung weiterer Ermittlungen (Fall Oury Jalloh).
Schmerzensgeld nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund
"Krankfeiern" rechtfertigt fristlose Kündigung

BVerfG, Urteil vom 14.12.2022, 2 BvE 8/21

Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch die Bundesregierung.
Arbeitsstelle eher was „für flinke Frauenhände“: Benachteiligung wegen des Geschlechts

BVerfG, Beschluss vom 9.12.2022, 1 BvR 1345/21

Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig.
Pizzalieferservice: Verletzt Musikbeschallung im Verkaufsraum das UrhG?

BVerfG, Beschluss vom 7.12.2022, 2 BvR 1404/20

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sog. Ku´damm-Raser-Fall.
EU-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" ist verfassungskonform.

OVG Münster, Urteil vom 28.11.2022, 5 A 2808/19

Polizeilicher Tweet anlässlich eines Fußballspiels war rechtswidrig.
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