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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

BVerwG, Urteil vom 6.6.2024, 3 C 5.23

Anspruch von Anwohnern auf Einschreiten gegen verbotswidriges Gehwegparken.

OVG Münster, Beschluss vom 5.6.2024, 13 B 494/24

Anspruch der Partei "Bündnis Sarah Wagenknecht" auf Teilnahme an der ARD-Wahlarena zur Europawahl.

OVG Münster, Urteil vom 23.5.2024, 4 A 954/23

Veranstaltung gemeindlicher Wochenmärkte keine wirtschaftliche Betätigung.

LAG Hamm, 10.05.2024, 12 TaBV 115/23

Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

OVG Münster, Beschluss vom 30.4.2024, 15 B 398/24

Schutz der Infrastruktur einer Versammlung.

VG Bremen, Beschluss vom 29.4.2024, 5 V 1013/24

Erfolgreicher Eilantrag gegen Auflagen für eine Pro-Palästina-Demonstration.

BGH, 24.04.2024, 2 StR 218/23

Freispruch aufgehoben wegen Darstellungsmangels

BVerwG, Urteil vom 24.4.2024, 6 C 2.22

Fortsetzungsfeststellungsklage: Anforderungen an das berechtigte Interesse i.S.d. § 113 I 4 VwGO.
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts.

VGH Mannheim, Urteil vom 24.4.2024, 6 S 552/23

Unzuverlässigkeit sowie maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Glücksspielrecht.

BVerwG, Urteil vom 24.4.2024, 6 C 2/22

Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse verlangt neben einem typischerweise kurzfristig erledigten VA auch einen qualifizierten Grundrechtseingriff.

ArbG Erfurt, 23.04.2024, 6 Ca 40/24

Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

VG Bremen, Urteil vom 15.4.2024, 7 K 72/23

Dienstunfall: Besorgung eines Geschenks für eine Kollegin.

BVerfG, Beschluss vom 11.4.2024, 1 BvR 2290/23

Julian Reichelt vs. Bundesentwicklungsministerium

BGH, 10.04.2024, VIII ZR 161/23

Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

BVerfG, Urteil vom 9.4.2024, 1 BvR 2017/21

Die Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Eltern sind verfassungswidrig.
Presserechtlicher Auskunftsanspruch bzgl. Begnadigungen des Bundespräsidenten.

AG Hannover, 471 C 6110/23

Ist ein „französisches Bett“ ein Doppelbett?
Scheidung: Getrenntleben trotz gemeinsamer Wohnung

EuGH, 27.03.2024, C-639/23 P(R)

Amazon muss Werbearchiv öffentlich zugänglich machen

OVG Münster, Urteil vom 27.3.2024, 10 A 1356/21

Anforderungen an die Entkräftung der Dreitagesfiktion des § 41 II 1 VwVfG.
Anspruch der AfD auf Überlassung einer öffentlichen Einrichtung.

BVerwG, Urteil vom 27.3.2024, 6 C 1.22

Verhältnis des Versammlungsrechts zum allgemeinen Polizeirecht ("Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts").

OLG Bremen, 19.03.2024, 1 Ws 28/24

Ansetzen bei Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“
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