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Gerichtsentscheidungen

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Gerichtsentscheidungen

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BVerfG, Beschluss vom 26.01.2022, 2 BvE 1/22

Geltung der 2Gplus-Regel im Deutschen Bundestag.

BVerwG, Urteil vom 20.01.2022, 8 C 35.20

Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer städtischen Einrichtung verletzt die Meinungsfreiheit.

VG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2022, 1 K 80/22

Verbot nicht angemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen per Allgemeinverfügung rechtswidrig.
Verhältnis des Infektionsschutzgesetzgesetzes zum Versammlungsgesetz ist fraglich.
2G-Regelung im Einzelhandel in Brandenburg bleibt bestehen.
Einschränkungen für nicht immunisierte Personen sind rechtmäßig.

VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.12.2021, 3 K 4579/21

Untersagung der sog. Corona-Spaziergänge ist rechtmäßig.

OVG Bautzen, Beschluss vom 21.12.2021, 3 B 435/21

2G-Regelung für sächsische Gastronomiebetriebe bleibt bestehen.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.12.2021, 13 MN 477/21

Vorläufige Außervollzugsetzung der 2 G-Regel im Einzelhandel.

BVerfG, Beschluss vom 16.12.2021, 1 BvR 1541/20

Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen.

VGH Mannheim, Urteil vom 15.12.2021, 10 S 654/21

Kein genereller Anspruch auf Umsetzung baurechtlicher Auflagen.

BVerwG, Urteil vom 10.12.2021, 5 C 8.20

Kein BAföG für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird.

BSG, Urteil vom 08.12.2021, B 2 U 4/21 R

Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert.

BVerfG, Beschluss vom 07.12.2021, 2 BvL 2/15

Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen ist verfassungswidrig.

VG Berlin, Beschluss vom 06.12.2021, 23 L 684/21

Botschaft darf einem Angeklagten in einem Cum-Ex-Verfahren den Reisepass entziehen.

BVerfG, Beschluss vom 06.12.2021, 2 BvR 1470/20

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Pariteentscheidung des VerfGH Weimar.

BVerwG, Urteil vom 02.12.2021, 2 A 7.21

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland.
Polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung eines "Banner Drops".

BAG, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 225/21

Urlaub kann bei „Kurzarbeit Null“ anteilig gekürzt werden.

VGH Mannheim, Urteil vom 29.11.2021, 8 S 3273/20

Wirksamkeit einer Werbesatzung im Zusammenhang mit der Errichtung einer beleuchteten Werbetafel.

BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021, 1 BvR 781/21 u.a.

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen durch die sog. Bundesnotbremse waren verfassungskonform.

VGH Mannheim, Urteil vom 18.11.2021, 1 S 803/19

Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags.

OVG Münster, Beschluss vom 16.11.2021, 6 B 1176/21

Besetzung der Stelle eines kommunalen Beigeordneten.

BGH, Urteil vom 12.11.2021, V ZR 115/20

Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln.
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