Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten

Gerichtsentscheidungen

gerichtsentscheidungen

In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen. mehr erfahren »
Fenster schließen
Gerichtsentscheidungen

gerichtsentscheidungen

In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

BVerfG, Urteil vom 15.06.2022, 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20

Ex-Bundeskanzlerin Merkel verletzt mit Äußerung Rechte der AfD.

BVerfG, Beschluss vom 25.05.2022, 2 BvE 10/21

Keine Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag.
Wann ist eine Eigenbedarfskündigung hinreichend begründet?

BAG, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 359/21

Zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess.

BGH, Urteil von 04.05.2022, XII ZR 64/21

Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen wegen coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

BVerfG, Beschluss vom 28.04.2022, 1 BvL 12/20

Sozialhilfe bei vorhandenem Wohnungseigentum.

BVerfG, Beschluss vom 27.04.2022, 1 BvR 2649/21

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 ist verfassungskonform.

BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, 1 BvR 1619/17

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist zum Teil verfassungswidrig.

VGH München, Beschluss vom 25.04.2022, 11 CS 22.549

Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs.

VGH München, Urteil vom 08.03.2022, 10 B 21.1694

Augsburger Klimacamp ist eine Versammlung.

BVerfG, Beschluss vom 07.04.2022, 2 BvR 2194/21

Zulässige echte Rückwirkung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.

OVG Bautzen, Urteil vom 31.03.2022, 6 A 714/20

Heranziehung zu den Kosten der Verwahrung eines sichergestellten oder beschlagnahmten Pkw.
Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH.
Keine Pflicht zum Abnehmen verfrüht angebrachter Wahlplakate.
Die reguläre Abnutzung ist mit der Miete abgegolten.
Einführung eines parlamentarischen Notausschusses.

BVerfG, Beschluss vom 23.03.2022, 2 BvC 22/19

Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land Berlin für die Bundestagswahl 2017 erfolgreich.

BVerfG, Beschluss vom 23.03.2022, 1 BvR 1187/17

Pflicht zur Beteiligung an Windparks grundsätzlich zulässig.

BVerfG, Beschluss vom 23.03.2022, 1 BvR 1295/21

Gastronomiebeschränkungen durch "Bundesnotbremse" waren verfassungskonform.

BVerfG, Beschluss vom 22.03.2022, 2 BvE 2/20

Vorschlagsrecht bei der Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages.

BVerfG, Beschluss vom 22.03.2022, 2 BvE 9/20

AfD-Bundestagsfraktion kann nicht verlangen, einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu stellen.

VGH Kassel, Beschluss vom 18.03.2022, 2 B 375/22

Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia stattfinden.

VGH Mannheim, Urteil vom 17.03.2022, 5 S 1790/20

Grenzen des sog. Anliegergebrauchs im Straßenrecht.

BVerwG, Urteil vom 16.03.2022, 8 C 6.21

Rechtmäßigkeit verkaufsoffener Sonntage.
1 von 31