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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Suspendierung einer Grundschulleiterin wegen Missachtung der Coronaschutz-Maßnahmen.
Maskenpflicht für Teilnehmer einer Demonstration.
Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen.
Fahrraddemo auf einer Autobahn.
Keine Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor.
Mehrere Eilanträge gegen die sog. Bundesnotbremse bleiben erfolglos.
Ausübung des Hausrechts durch den Landtagspräsidenten.
Absicht­li­ches Anhusten als tät­li­cher Angriff
Bewerber um Beigeordnetenamt musste öffentliche Namensnennung im Vorfeld der Wahl hinnehmen.
Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im IfSG abgelehnt.
Corona-Testpflicht an Schulen ist rechtmäßig.
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids setzt keinen rechtmäßigen Grund-VA voraus.
Klimacamp vor Bremer Rathaus zulässig.
Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union.
Verhältnis Grundrechte des GG zur EU-GR-Charta und zur EMRK.
Entlassung eines Bundeswehrsoldaten.
Pflichtfachklausuren müssen in NRW grundsätzlich von Hochschullehrern korrigiert werden.
Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 in Sachsen waren unwirksam.
Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds abgelehnt.
Coronapandemie: Unterschiedliche Behandlung von Versammlungen, Gottesdiensten und Ladengeschäften einerseits und Kulturveranstaltungen andererseits.
Negatives Coronatestergebnis zur Teilnahme am Präsenzunterricht rechtmäßig.
Rechtswidrigkeit einer Ausgangsbeschränkung.
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung bleibt erfolglos.
Vergütungsansprüche für Rüst- und Umkleidezeiten sowie für Wegezeiten eines Wachpolizisten
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