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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Corona: Testpflicht ist rechtmäßig.
Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn.
Zweifel an charakterlicher Eignung eines Polizeibewerbers.
Fahrrad-Demo darf nicht auf der A7 stattfinden.
Reichweite der Verbandskompetenz einer Gemeinde sowie Befassungs- und Entscheidungskompetenz des Gemeinderats.
Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen Raum der Stadt Koblenz.
Verlegung eines Abstimmungstermins für einen Bürgerentscheid.
Kopftuchverbot in Kita und Drogeriemarkt kann rechtmäßig sein.
Kein Anspruch auf Ausspruch des Bedauerns im Arbeitszeugnis
Bauaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung eines Protestcamps.
Anbieten von Brautfrisuren stellt ein zulassungspflichtiges Handwerk dar.
Landkreis darf auf Website nicht ausschließlich für die Luca-App werben.
Klima-Protestcamp darf auf zentralem Platz in Lüneburg stattfinden.
Suspendierung einer Grundschulleiterin wegen Missachtung der Coronaschutz-Maßnahmen.
Maskenpflicht für Teilnehmer einer Demonstration.
Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen.
Widerruf einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.
Umgang der Polizeibehörden mit Informationslücken in informationstechnischen Systemen.
Fahrraddemo auf einer Autobahn.
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern.
Keine Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor.
Mehrere Eilanträge gegen die sog. Bundesnotbremse bleiben erfolglos.
Ausübung des Hausrechts durch den Landtagspräsidenten.
Absicht­li­ches Anhusten als tät­li­cher Angriff
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