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Ausgangsbeschränkungen in Bayern im Frühjahr 2020 waren unverhältnismäßig.
Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus war verfassungswidrig und wird insgesamt für ungültig erklärt.
Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnung von Polizeivollzugsbediensteten bleibt erfolglos.
Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag.
Album "Sonny Black" von Bushido bleibt auf dem Index.
Isolierte Anfechtung und Aufhebung einer Nebenbestimmung (Beseitigung divergierender Rechtsprechung zweier Senate des BVerwG).
Verfassungsbeschwerde von Beate Zschäpe bleibt erfolglos.
Verfassungswidriger Tierarztvorbehalt für die Verabreichung von rezeptfreien Humanhomoöpatika an Tiere.
Vorschriften des BVerfSchG zur Übermittlung personenbezogener Daten verfassungswidrig.
Ausnahmsloses Verbot von Windkraftanlagen in Waldgebieten ist verfassungswidrig.
24-Stunden-Pflege: Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung.
Wirksamkeit einer Veränderungssperre.
Kein Anspruch auf Unterlassung der Pressetätigkeit des BVerfG (Vorabübermittlung von Pressemitteilungen an bestimmte Medienvertreter)
Regelunzuverlässigkeit nach strafgerichtlicher Verurteilung während eines laufenden Verfahrens auf Erteilung eines Kleinen Waffenscheins.
Stationsungebundenes Carsharing keine Sondernutzung
Corona: Absage einer Hochzeitsfeier = Unmöglichkeit?
Drogenscreening bei Häftlingen mittels Urinkontrolle verfassungswidrig.
Masernimpfpflicht ist verfassungskonform.
Baurechtliche Beseitigungsanordnung für Obst- und Gemüsepaletten sowie Sonnenschirm.
Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und Schließungsverfügung.
Verfassungsmäßigkeit des neuen Wiederaufnahmegrundes nach § 362 Nr. 5 StPO (Wiederaufnahme wegen Mord).
Rechtsweg bei Sanktionen wegen Verstoßes gegen eine privatrechtliche Hausordnung in einer öffentlichen Einrichtung.
Auswirkung einer Tätowierung auf die Beurteilung der charakterlichen Eignung einer Polizeibewerberin.