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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

EuG, Beschluss vom 09.02.2024, T-1077/23 R

TikTok-Betreiber bleibt Torwächter gem. der Verordnung über digitale Märkte

VerfGH Stuttgart, Urteil vom 5.2.2024, 1 GR 21/22

Freiheit der Wahl oder Ernennungspflicht eines Parlaments?
Meta: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

EuG, Urteil vom 24.01.2024, T-537/22

LEGO-Spielbaustein weiterhin geistiges Eigentum
Widerruf eines Lehrauftrags an einer öffentlichen Fachhochschule
Google: Missbrauch marktbeherrschender Stellung

BGH, Urteil vom 11.1.2024, III ZR 15/23

Amtshaftung bei Beauftragung von Privatunternehmen

VGH München, Beschluss vom 8.1.2024, 8 CS 23.1629

Gefahrenabwehrrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Straßensperren
Keine Erstattung nach Pishing bei grober Fahrlässigkeit

OVG Münster, Urteil vom 22.12.2023, 15 A 2417/20

Videoüberwachung einer Versammlung.

OVG Magdeburg, Beschluss vom 22.12.2023, 2 L 53/23

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

VGH München, Beschluss vom 21.12.2023, 4 CE 32.2170

Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft.
Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes

OLG Hamm, 10 U 58/21

Sittenwidrigkeit einer Testamentsklausel: „Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?“
Kreuze in den Dienstgebäuden in Bayern bleiben hängen

BVerfG, Urteil vom 19.12.2023, 2 BvC 4/23

Teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin

VGH Mannheim, Beschluss vom 19.12.2023, 1 S 1365/23

Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer Parkanlagensatzung.
Wer haftet bei einem Glatteisunfall?

BAG, Urteil vom 14.12.2023, 2 AZR 55/23

Kündigung - Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit

BGH, Urteil vom 12.12.2023, VI ZR 77/23

Müllabfuhr: Kollision mit Mülltonne

EuGH, Urteil vom 7.12.2023, C-518/22

Altersvorgabe bei Besetzung der Stelle einer Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung kann gerechtfertigt sein

BVerfG, Beschluss vom 5.12.2023, 2 BvR 1749/20

Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sog. "Adbusting-Aktion"

VGH Kassel, Beschluss vom 2.12.2023, 2 B 1715/23

Versammlungsrechtliche Auflagen für Pro-Palästina-Demonstrationen.

BVerwG, Beschluss vom 29.11.2023, 6 C 2.22

Divergenzanfrage des 6. Senats des BVerwG beim 8. Senat des BVerwG
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