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Gerichtsentscheidungen

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Direktionsrecht: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eines Rathausmitarbeiters
Feuerwerksverbot wird nicht außer Vollzug gesetzt.
Feuerwerk auf privaten Flächen ist erlaubt.
Feuerwerksverbot wird nicht außer Vollzug gesetzt.
Coronabedingte Beschränkungen für private Zusammenkünfte sind rechtmäßig.
Golfplätze blieben in NRW geschlossen.
800 qm-Regel für den Einzelhandel gilt weiterhin.
Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum ist rechtmäßig.
Feuerwerksverbot in Niedersachsen wird außer Vollzug gesetzt

EuGH, Urteil vom 17.12.2020, C-336/19

Rituelle Schlachtung ohne Betäubung kann verboten werden.
Überwachungskamera kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen
Quadrameter-Regel für Geschäfte im Saarland gekippt
Einzelne Landtagsabgeordnete sind in einem Organstreitverfahren nicht antragsberechtigt.
Reiserückkehrer in NRW: Quarantänepflicht oder negativer Coronatest sind rechtmäßig.
Die für dem 05.12.2020 angemeldeten "Querdenker"-Versammlungen in Mannheim bleibt verboten.
Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende bleibt in Bad.-Württemberg bestehen.
AfD scheitert mit Eilantrag wegen Äußerung der bayerischen Landtagspräsidentin.
Die von der Stadt Trier angeordnete Maskenpflicht in der Trierer Innenstadt ist rechtmäßig.
Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten bei Angriffen einer verfassungsfeindlichen Partei auf die Pressefreiheit
Kein Anspruch der Bürgerinitiative "Allianz pro Grundgesetz" auf Überlassung der "Wolfgang-Konrad Halle" in Büdingen-Lorbach für eine Veranstaltung.
Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum.
Keine staatshaftungsrechtlichen Ansprüche wegen Bombardierung zweier Tanklastwagen in Afghanistan, veranlasst durch einen Bundeswehroffizier.
Kein Anspruch auf Überlassung einer öffentlichen Einrichtung zwecks Abhaltung eines Landesparteitages.
Kein Polizeischutz für Waldbesetzer.
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