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Ex-Bundeskanzlerin Merkel verletzt mit Äußerung Rechte der AfD.
Keine Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag.
Wann ist eine Eigenbedarfskündigung hinreichend begründet?
Zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess.
Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen wegen coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Sozialhilfe bei vorhandenem Wohnungseigentum.
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 ist verfassungskonform.
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist zum Teil verfassungswidrig.
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs.
Augsburger Klimacamp ist eine Versammlung.
Zulässige echte Rückwirkung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.
Heranziehung zu den Kosten der Verwahrung eines sichergestellten oder beschlagnahmten Pkw.
Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH.
Keine Pflicht zum Abnehmen verfrüht angebrachter Wahlplakate.
Die reguläre Abnutzung ist mit der Miete abgegolten.
Einführung eines parlamentarischen Notausschusses.
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land Berlin für die Bundestagswahl 2017 erfolgreich.
Pflicht zur Beteiligung an Windparks grundsätzlich zulässig.
Gastronomiebeschränkungen durch "Bundesnotbremse" waren verfassungskonform.
Vorschlagsrecht bei der Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages.
AfD-Bundestagsfraktion kann nicht verlangen, einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu stellen.
Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia stattfinden.
Grenzen des sog. Anliegergebrauchs im Straßenrecht.
Rechtmäßigkeit verkaufsoffener Sonntage.