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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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EuG, Beschluss vom 09.02.2024, T-1077/23 R

TikTok-Betreiber bleibt Torwächter gem. der Verordnung über digitale Märkte

EuG, Urteil vom 24.01.2024, T-537/22

LEGO-Spielbaustein weiterhin geistiges Eigentum
Widerruf eines Lehrauftrags an einer öffentlichen Fachhochschule
Google: Missbrauch marktbeherrschender Stellung

VGH München, Beschluss vom 8.1.2024, 8 CS 23.1629

Gefahrenabwehrrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Straßensperren
Keine Erstattung nach Pishing bei grober Fahrlässigkeit

OVG Münster, Urteil vom 22.12.2023, 15 A 2417/20

Videoüberwachung einer Versammlung.

VGH München, Beschluss vom 21.12.2023, 4 CE 32.2170

Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft.
Kreuze in den Dienstgebäuden in Bayern bleiben hängen

BVerfG, Urteil vom 19.12.2023, 2 BvC 4/23

Teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin

VGH Mannheim, Beschluss vom 19.12.2023, 1 S 1365/23

Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer Parkanlagensatzung.
Wer haftet bei einem Glatteisunfall?

BAG, Urteil vom 14.12.2023, 2 AZR 55/23

Kündigung - Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit

BGH, Urteil vom 12.12.2023, VI ZR 77/23

Müllabfuhr: Kollision mit Mülltonne

EuGH, Urteil vom 7.12.2023, C-518/22

Altersvorgabe bei Besetzung der Stelle einer Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung kann gerechtfertigt sein

BVerfG, Beschluss vom 5.12.2023, 2 BvR 1749/20

Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sog. "Adbusting-Aktion"

VGH Kassel, Beschluss vom 2.12.2023, 2 B 1715/23

Versammlungsrechtliche Auflagen für Pro-Palästina-Demonstrationen.

BVerfG, Urteil vom 29.11.2023, 2 BvF 1/21

Bundeswahlgesetz 2020 ist verfassungsgemäß (kein Vollausgleich der Überhangmandate)

BVerwG, Beschluss vom 29.11.2023, 6 C 2.22

Divergenzanfrage des 6. Senats des BVerwG beim 8. Senat des BVerwG

BVerfG, Urteil vom 22.11.2023, 1 BvR 2577/15 u.a.

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten ("Legasthenie-Entscheidung")

BVerfG, Beschluss vom 21.11.2023, 1 BvL 6/21

Vereinbarkeit des Conterganstiftungsgesetzes mit dem GG.

BVerfG, Urteil vom 23.1.2024, 2 BvB 1/19

Ausschluss der Partei Die Heimat (vormals NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung

VGH München, Beschluss vom 16.11.2023, 24 CS 23.1695

Rücknahme Kleiner Waffenschein wegen Mitgliedschaft in "Junge Alternative"

VG Ansbach, Beschluss vom 10.11.2023, AN 3 E 23.2224

Anspruch auf Einschreiten gegen geplante Flüchtlingsunterkunft.
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