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Sinnermittlung von Äußerungen im Sinne des Art. 5 I 1 GG
Verdeckungsabsicht und Eventualtötungsvorsatz
Notwehr: Ab wann ist ein Angriff gegenwärtig?
Wann handelt der Täter heimtückisch?
Wegen Coronainfektion in Kabine gesperrt: Keine Minderung des Kreuzfahrtpreises
Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei
Zu hohes Auto in Duplex-Garage: Kein Schadensersatz
Ex-Schwiegermutter wegen Eigenbedarf gekündigt: BGH verweist Streit um Eigenbedarfskündigung zurück
Entlassung eines Zeitsoldaten wegen einer WhatsApp-Nachricht
Verfassungskonforme Auslegung des Art. 21 Ia Nr. 2 BayGO
Kopftuchverbot für Richterin / Staatsanwältin
Überlassung gemeindlicher Räume für AfD-Veranstaltung mit Martin Sellner
Waffenlieferungen an Israel
Anspruch der AfD-Fraktion auf den "Otto-Wels-Saal" im Deutschen Bundestag?
Tierschutzrechtliches Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern
Versammlung auf Privatflächen ("Lützerath")
Keiner Schülerpraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten
Verfassungswidrigkeit des d´Hondtschen Sitzzuteilungsverfahrens
Gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung einer präventiv-polizeilichen Freiheitsentziehung
Statthafte Klageart bei presserechtlichem Auskunftsanspruch
Ungeladene Waffen sind keine „Waffen“ i.S.d. § 250 StGB
Keine Eröffnung des Hauptverfahrens durch Verbindungsbeschluss
Polen muss gleichgeschlechtliche EU-Auslandsehen anerkennen
Rechtshängiger Weiterbeschäftigungsantrag oder lediglich Androhung einer Antragstellung