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Gerichtsentscheidungen

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Gerichtsentscheidungen

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VG Berlin, Beschluss vom 21.9.2023, VG 1 L 363/23

Keine Polizeigebühren für "Klimakleber".

OVG Münster

Geltendmachung von Grundrechten im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits.

BVerfG, Beschluss vom 5.7.2023, 2 BvE 4/23

Vorläufiger Stopp des sog. Heizungsgesetzes.
Nutzung eines gemeindlichen Veranstaltungsraumes durch eine kommunale Wählervereinigung.

OVG Bautzen, Beschluss vom 26.6.2023, 4 B 97/23

Vorprüfungsrecht des Bürgermeisters bei der Festsetzung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung.
Vergütung von Gefangenenarbeit ist in Bayern und NRW verfassungswidrig.

BVerfG, Beschluss vom 20.06.2023, 2 BvR 1167/20

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei Geschwindigkeitsmessung.

OVG Lüneburg, Urteil vom 20.6.2023, 10 LB 5/23

Sperrwirkung des Versammlungsrechts und verfassungskonforme Auslegung einer Corona-Schutzverordnung.

OVG Bautzen, Beschluss vom 15.6.2023, 6 B 83/23

Entfernung eines Gedenksteins ("Opfer des Corona-Impfexperiments des Kretschmer Regimes").
Polizeilicher Präventivgewahrsam in Bayern ist verfassungskonform.

BVerfG, Beschluss vom 14.6.2023, 2 BvL 3/20 u.a.

Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot.

OVG Münster, Urteil vom 14.6.2023, 4 A 2078/22

Auflösung einer öffentlichen Einrichtung (Düsseldorfer Großmarkt).

BVerfG, Beschluss vom 14.6.2023, 2 BvL 3/20 u.a.

Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot.

BVerwG, Urteil vom 13.6.2023, 9 CN 2.22

Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg unwirksam.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 5.6.2023, 18 L 896/23

Rechtswidriges Bettelverbot in einer Innenstadt rechtswidrig.
Umgehung von bestehendem Mieterschutz macht Eigenbedarfskündigung unwirksam

OVG Münster, Urteil vom 31.5.2023, 8 A 2361/22

Fahrtenbuchauflage rechtswidrig wegen unzureichender behördlicher Ermittlungsmaßnahmen.

BVerfG, Beschluss vom 19.5.2023, 2 BvR 78/22

Versagung einer Geldentschädigung für einen Strafgefangenen nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung.

OVG Bautzen, Beschluss vom 16.5.2023, 4 B 63/23

Kein Unterlassungsanspruch zur Sicherung eines Bürgerbegehrens in Sachsen.
Nach Trennung: „Umgangsrecht" kann es auch für einen Hund geben

OVG Münster, Beschluss vom 11.5.2023, 11 B 96/23

Sondernutzungsgebühren für E-Scooter.

VG Düsseldorf, Urteil vom 11.5.2023, 11 K 4153/20

Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen illegaler Nutzung eines Gebäudes.

BVerfG, Beschluss vom 10.5.2023, 2 BvR 390/21

Verfassungsbeschwerde gegen eine aufgehobene Norm.

VGH Mannheim, Beschluss vom 10.5.2023, 13 S 404/23

Fehlende Befristung einer Fahrtenbuchanordnung.
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