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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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BVerwG, Urteil vom 22.11.2022, 3 CN 2.21

Ausgangsbeschränkungen in Bayern im Frühjahr 2020 waren unverhältnismäßig.

VerfGH Berlin, Urteil vom 16.11.2022, VerfGH 154/21

Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus war verfassungswidrig und wird insgesamt für ungültig erklärt.

BVerfG, Beschluss vom 04.11.2022, 2 BvR 2202/19

Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnung von Polizeivollzugsbediensteten bleibt erfolglos.

BVerfG, Urteil vom 26.10.2022, 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15

Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag.

BVerfG, Beschluss vom 20.10.2022, 1 BvR 201/20

Album "Sonny Black" von Bushido bleibt auf dem Index.
Isolierte Anfechtung und Aufhebung einer Nebenbestimmung (Beseitigung divergierender Rechtsprechung zweier Senate des BVerwG).

BVerfG, Beschluss vom 30.09.2022, 2 BvR 2222/21

Verfassungsbeschwerde von Beate Zschäpe bleibt erfolglos.
Verfassungswidriger Tierarztvorbehalt für die Verabreichung von rezeptfreien Humanhomoöpatika an Tiere.

BVerfG, Beschluss vom 28.09.2022, 1 BvR 2354/13

Vorschriften des BVerfSchG zur Übermittlung personenbezogener Daten verfassungswidrig.

BVerfG, Beschluss vom 27.09.2022, 1 BvR 2661/21

Ausnahmsloses Verbot von Windkraftanlagen in Waldgebieten ist verfassungswidrig.
24-Stunden-Pflege: Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung.

OVG Schleswig, Urteil vom 26.08.2022, 1 KN 12/20

Wirksamkeit einer Veränderungssperre.

VG Karlsruhe, Urteil vom 25.08.2022, 3 K 606/21

Kein Anspruch auf Unterlassung der Pressetätigkeit des BVerfG (Vorabübermittlung von Pressemitteilungen an bestimmte Medienvertreter)

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.08.2022, 5 K 886/22.F

Regelunzuverlässigkeit nach strafgerichtlicher Verurteilung während eines laufenden Verfahrens auf Erteilung eines Kleinen Waffenscheins.

VG Berlin, Beschluss vom 01.08.2022, 1 L 193/22

Stationsungebundenes Carsharing keine Sondernutzung
Corona: Absage einer Hochzeitsfeier = Unmöglichkeit?

BVerfG, Beschluss vom 22.07.2022, 2 BvR 1630/21

Drogenscreening bei Häftlingen mittels Urinkontrolle verfassungswidrig.

BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022, 1 BvR 469/20 u.a.

Masernimpfpflicht ist verfassungskonform.

VG Hannover, Beschluss vom 20.7.2022, 4 B 3866/21

Baurechtliche Beseitigungsanordnung für Obst- und Gemüsepaletten sowie Sonnenschirm.
Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung

OVG Münster, Beschluss vom 18.07.2022, 4 B 115/21

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und Schließungsverfügung.

BVerfG, Beschluss vom 14.07.2022, 2 BvR 900/22

Verfassungsmäßigkeit des neuen Wiederaufnahmegrundes nach § 362 Nr. 5 StPO (Wiederaufnahme wegen Mord).

VGH Mannheim, Beschluss vom 07.07.2022, 1 S 435/22

Rechtsweg bei Sanktionen wegen Verstoßes gegen eine privatrechtliche Hausordnung in einer öffentlichen Einrichtung.

VGH Mannheim, Beschluss vom 07.07.2022, 4 S 1317/22

Auswirkung einer Tätowierung auf die Beurteilung der charakterlichen Eignung einer Polizeibewerberin.
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