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Eine Spontanversammlung auf dem Gelände des Aachener Polizeipräsidiums am 24.08.2019 wurde zu Recht untersagt.
Saunen in Fitnessstudios dürfen wegen der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr weiterhin nicht geöffnet werden.
Die uneingeschränkte Pflicht, alle Mitarbeiter in Schlachtbetrieben zweimal pro Woche zu testen, ist unverhältnismäßig und Schlachtbetriebe müssen die Möglichkeit erhalten, eine Ausnahme vom Testrhythmus zu beantragen.
Der VGH München hat entschieden, dass § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. BayIfSMV, der die Aufnahme von Gästen untersagt, die aus einem Gebiet, in dem in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuin-fektionen mit dem Coronavirus laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt, dem sich aus dem Rechtstaatsprinzip ergebenden Publizitätsgebot nicht hinreichend Rechnung trüge
Die in der Coronaschutzverordnung angeordnete "Maskenpflicht" ist voraussichtlich weiterhin rechtmäßig.
Das OVG Lüneburg hat eine Regelung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind.
Die Coronaschutzstandards für gastronomische Betriebe sind voraussichtlich rechtmäßig.
Soweit keine Möglichkeit einer Ausnahme aufgrund einer Prüfung der Umstände des Einzelfalls vorgesehen ist, stellt ein Verbot auch von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Anwesenden voraussichtlich einen nicht mehr verhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht eines davon betroffenen Veranstalters aus Art. 12 Abs. 1 GG dar.
Eine Begrenzung der Miethöhe (sog. Mietenstopp) ist per Landesgesetz nicht möglich, weil diese Sachmaterie abschließend im Bundesrecht geregelt ist.
Das sog. Paritätsgesetz ist nichtig. Nach diesem Gesetz wären die Landeslisten für die Wahl zum Thüringer Landtag abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen gewesen. Landeslisten wären zurückzuweisen gewesen, soweit sie dieser paritätischen Besetzung nicht entsprochen hätten. Diese Bestimmungen verstoßen gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl.
Bekanntgabe der Adressen von Urheberrechtsverletzern: Ansprüche des Rechtsinhabers gegen YouTube
Abgasskandal: Geschädigte in Mitgliedstaaten können im Heimatland gegen Volkswagen AG klagen
Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer.
Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden.
Die nicht tarifgebundenen Beschwerdeführerinnen werden durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt, da die Gewerkschaft auf die Möglichkeit angewiesen ist, Beschäftigte ansprechen zu können, um ihre Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG auszuüben.
Es ist voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn das Land annimmt, dass mit dem Betrieb von Clubs und Diskotheken bei generalisierender Betrachtung ein erhöhtes Infektionsrisiko einhergeht.
Die in der sog. Wunsiedel-Entscheidung anerkannte Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art. 5 Abs. 2 GG hebt die inhaltlichen Anforderungen an Beschränkungen der Meinungsfreiheit nicht auf und verändert sie auch nicht. Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen - auch wenn sie in Bezug zu nationalsozialistischem Gedankengut stehen - nicht auf den rein geistigen Gehalt einer Äußerung zielen.
Die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung) wird vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig.
Der Veranstalter einer ab Freitag, 3. Juli 2020 geplanten sechstägigen Anti-Atomwaffen-Demonstration vor dem Fliegerhorst Büchel darf vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb des militärischen Schutzbereichs des Fliegerhorsts errichten.
Die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen von einer Versammlung mit Foto- und/oder Videotechnik ist nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff, weil die Einzelpersonen auch in Übersichtsaufzeichnungen in der Regel individualisierbar mit erfasst sind. Sie können, ohne dass technisch weitere Bearbeitungsschritte erforderlich sind, durch schlichte Fokussierung erkennbar gemacht werden, so dass einzelne Personen identifizierbar sind. Ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufzeichnungen und personenbezogenen Aufzeichnungen besteht diesbezüglich, jedenfalls nach dem Stand der heutigen Technik, nicht.
Die coronabedingte Schließung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen wird nicht außer Vollzug gesetzt.
Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen.
Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub.
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