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Geltung der 2Gplus-Regel im Deutschen Bundestag.
Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer städtischen Einrichtung verletzt die Meinungsfreiheit.
Verbot nicht angemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen per Allgemeinverfügung rechtswidrig.
Verhältnis des Infektionsschutzgesetzgesetzes zum Versammlungsgesetz ist fraglich.
2G-Regelung im Einzelhandel in Brandenburg bleibt bestehen.
Einschränkungen für nicht immunisierte Personen sind rechtmäßig.
Untersagung der sog. Corona-Spaziergänge ist rechtmäßig.
2G-Regelung für sächsische Gastronomiebetriebe bleibt bestehen.
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2 G-Regel im Einzelhandel.
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen.
Kein genereller Anspruch auf Umsetzung baurechtlicher Auflagen.
Kein BAföG für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird.
Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert.
Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen ist verfassungswidrig.
Botschaft darf einem Angeklagten in einem Cum-Ex-Verfahren den Reisepass entziehen.
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Pariteentscheidung des VerfGH Weimar.
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland.
Polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung eines "Banner Drops".
Urlaub kann bei „Kurzarbeit Null“ anteilig gekürzt werden.
Wirksamkeit einer Werbesatzung im Zusammenhang mit der Errichtung einer beleuchteten Werbetafel.
Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen durch die sog. Bundesnotbremse waren verfassungskonform.
Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags.
Besetzung der Stelle eines kommunalen Beigeordneten.
Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln.