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Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft.
Sittenwidrigkeit einer Testamentsklausel: „Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?“
Kreuze in den Dienstgebäuden in Bayern bleiben hängen
Teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer Parkanlagensatzung.
Wer haftet bei einem Glatteisunfall?
Kündigung - Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit
Müllabfuhr: Kollision mit Mülltonne
Altersvorgabe bei Besetzung der Stelle einer Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung kann gerechtfertigt sein
Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sog. "Adbusting-Aktion"
Versammlungsrechtliche Auflagen für Pro-Palästina-Demonstrationen.
Bundeswahlgesetz 2020 ist verfassungsgemäß (kein Vollausgleich der Überhangmandate)
Divergenzanfrage des 6. Senats des BVerwG beim 8. Senat des BVerwG
Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts.
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten ("Legasthenie-Entscheidung")
Vereinbarkeit des Conterganstiftungsgesetzes mit dem GG.
Ausschluss der Partei Die Heimat (vormals NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung
Rücknahme Kleiner Waffenschein wegen Mitgliedschaft in "Junge Alternative"
Anspruch auf Einschreiten gegen geplante Flüchtlingsunterkunft.
Keine Selbsttötung durch Natrium-Pentobarbital.
Anforderungen an die Form eines Arbeitszeugnisses
§ 362 Nr. 5 StPO (Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zuungunsten des Verurteilten wegen Mordes) ist verfassungswidrig.
Zur Wirksamkeit von Kita-Kündigungsklauseln
Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter.