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Gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung einer präventiv-polizeilichen Freiheitsentziehung
Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft.
Statthafte Klageart bei presserechtlichem Auskunftsanspruch
Ungeladene Waffen sind keine „Waffen“ i.S.d. § 250 StGB
Keine Eröffnung des Hauptverfahrens durch Verbindungsbeschluss
Polen muss gleichgeschlechtliche EU-Auslandsehen anerkennen
Getränk ohne Alkohol darf nicht als Gin angeboten werden
Patient haftet nicht für die Beschädigung eines Zahnarztstuhls beim Sich-Bequem-Machen
Rechtshängiger Weiterbeschäftigungsantrag oder lediglich Androhung einer Antragstellung
Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier und erlaubnispflichtiger Waffen
Strafe wegen Versuchs kann aber muss nicht gemildert werden
Aufnahmezusage nach dem Aufenthaltsgesetz
Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Äußerungen des Bürgermeisters im Amtsblatt einer Gemeinde
Reizgaseinsatz der Bundespolizei gegen Fußballfans
Vollstreckung eines Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbots
Zur Fortführung eines Handwerksbetriebs
Stau: Verpasster Flug nach Hawaii
Rechtsschutz gegen wiederholtes Löschen und Wiedereinstellen einer Internetbewertung
Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber Vorgesetztem
Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung
Zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen des Fingers auf den Fingerabdrucksensor
Minderung wegen Motorenlärms auf Kreuzfahrtschiff
§ 247 S. 2 StPO umfasst auch die Inaugenscheinnahme der äußeren Erscheinung des Zeugen