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Eigenbedarf: Vorstellungen des Gerichts von angemessenem Wohnen sind nicht verbindlich
Verdeckungsabsicht: Anforderungen an die „andere“ Straftat
„Fuck“-Tätowierung im Gesicht ist eine Entstellung
„Fuck“-Tätowierung im Gesicht ist eine Entstellung
§ 247 S. 2 StPO umfasst auch die Inaugenscheinnahme der äußeren Erscheinung des Zeugen
Ablehnung eines AfD-Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister
Verfassungsbeschwerde einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt (Rundfunk Berlin-Brandenburg)
Altersgrenze für Anwaltsnotare ist verfassungswidrig
Zu den Anforderungen an eine Volksverhetzung
Wann sind Regelverstöße im Straßenverkehr eine Nötigung?
Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall
Keine Klagemöglichkeit des einzelnen Bahnkunden gegen geplanten Streik
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses
IT-System-Grundrecht (Trojaner I und II)
Kruzifix im Eingangsbreich eines staatlichen Gymnasiums
Polizeiliches Verbot des Mitführens von Messern
Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Arno-Straße ist rechtsmäßig
Nichtigkeit einer baurechtlichen Duldung
Gerichtliche Kontrolle der Wahl eines hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten
Drohneneinsätze unter Nutzung der Airbase Ramstein - kein Verfassungsverstoß.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer staatlichen Universität
Nutzung von Universitätsräumen für eine Nakba-Ausstellung
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der AfD.
Nachbarrechtsschutz gegen Flüchtlingsunterkunft.