Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten ("Legasthenie-Entscheidung")
Vereinbarkeit des Conterganstiftungsgesetzes mit dem GG.
Ausschluss der Partei Die Heimat (vormals NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung
Rücknahme Kleiner Waffenschein wegen Mitgliedschaft in "Junge Alternative"
Anspruch auf Einschreiten gegen geplante Flüchtlingsunterkunft.
Keine Selbsttötung durch Natrium-Pentobarbital.
Raubmittel und Finalität - eine schwierige Grenzziehung
Anforderungen an die Form eines Arbeitszeugnisses
§ 362 Nr. 5 StPO (Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zuungunsten des Verurteilten wegen Mordes) ist verfassungswidrig.
Zur Wirksamkeit von Kita-Kündigungsklauseln
Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögenvorteils
Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter.
Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum
Eigenbedarfskündigung ohne Baugenehmigung unzulässig
Coronaschutzmaßnahmen im Parlament
Auslegung des eingelegten Rechtsmittels: Berufung oder Revision?
Rechtswidrigkeit einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot.
Subsidiarität der Feststellungsklage (sog. Damokles-Rechtsprechung).
Kein freiwilliger Rücktritt bei beträchtlicher Risikoerhöhung
Verbot einer Free-Palestine-Demonstration in Frankfurt a.M.
Wann kann ein Nachbar die Entfernung einer Videokamera verlangen?
beA-Störung: Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit
Ausweisung des Stimmenanteils von Kleinstparteien in der ZDF-Wahlberichterstattung.
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren.