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Beamte müssen Besoldungsmitteilungen überprüfen.
Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen "Überschusserlöse"
G20-Gipfel in Hamburg 2017: Protestcamp keine Versammlung.
Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig.
Rückübertragung des Sorgerechts auf die Eltern trotz des Verdachts eines Schütteltraumas
Facebook darf Posts mit Fehlinformationen löschen
Das Oval von Chiquita Brands kann nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden
Keine Aufnahme verfassungsfeindlicher Bewerber in das juristische Referendariat.
Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig
VG Stuttgart, Urteil vom 16.4.2024, 6 K 943/23 und VGH Mannheim, Beschluss vom 7.10.2024, 1 S 800/24
Beseitigung eines Grabmals, weil es zu groß und zu bunt ist.
FIFA-Transferregeln verstoßen teilweise gegen EU-Recht
Einzelne Vorschriften des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig
"Ligaklausel" im Arbeitsvertrag eines Handballtrainers unwirksam
Schutzmaske mit Hakenkreuz: Keine straflose Kritik an Corona-Politik
Befugnisse des Alterspräsidenten in der konstituierenden Sitzung eines Parlaments
Holocaustleugnung in Schreiben ans Finanzamt ist nicht strafbar
Ersatzflug als zumutbare Maßnahme zur Flugverspätungsbegrenzung
Qualifizierter Grundrechtseingriff im Falle eines kurzfristig erledigten Rechtsverhältnisses.
BAföG-Grundpauschale steht im Einklang mit dem Grundgesetz
Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion wegen der Besetzung des Vorsitzes der Ausschüsse im Bundestag
Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND)
Corona-Selbsttest ist keine „Arbeit"
Festivalgelände als bauliche Anlage im Sinne des Baurechts?
Trotz Raub: Rücktritt von versuchter Körperverletzung