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Die Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Eltern sind verfassungswidrig.
Ist ein „französisches Bett“ ein Doppelbett?
Anspruch der AfD auf Überlassung einer öffentlichen Einrichtung.
Verhältnis des Versammlungsrechts zum allgemeinen Polizeirecht ("Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts").
Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" durch ein Stadtamt.
Planungsverzicht der Gemeinde nach Bürgerentscheid.
Ist ein „französisches Bett“ ein Doppelbett?
TikTok-Betreiber bleibt Torwächter gem. der Verordnung über digitale Märkte
Bestellbuttons bei Facebook und Instagram nicht eindeutig formuliert
Freiheit der Wahl oder Ernennungspflicht eines Parlaments?
Passentziehung und Personalausweisbeschränkung für einen pädophilen Auslandstäter
Meta: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
LEGO-Spielbaustein weiterhin geistiges Eigentum
Massenanmeldungen von Montagearbeitern unter einer festen Wohnanschrift.
"Enkel-Trick": Zur Reichweite der Warn-, Prüf- und Schutzpflichten einer Bank
Widerruf eines Lehrauftrags an einer öffentlichen Fachhochschule
Durchführung einer zweiten Leichenschau vor Überführung eines Leichnams in die Niederlande.
Google: Missbrauch marktbeherrschender Stellung
Amtshaftung bei Beauftragung von Privatunternehmen
Gefahrenabwehrrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Straßensperren
Keine Erstattung nach Pishing bei grober Fahrlässigkeit
Videoüberwachung einer Versammlung.
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft.