Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten
Einordnung: Grundrechte
Konkret: Grundrechtliche Schutzpflicht / Drittanfechtung von Genehmigung für die Ausfuhr von Rüstungsgütern
Kernaussage: Der aus Art. 2 II 1 i.V.m. Art. 1 II GG und dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes folgende allgemeine Schutzauftrag für die Menschenrechte und für das humanitäre Völkerrecht gebietet es mit Blick auf den weiten Einschätzungsspielraum der öffentlichen Gewalt grundsätzlich nicht, Dritten subjektiv-öffentliche Rechte einzuräumen, um einzelne Maßnahmen aus dem Bereich der Rüstungs- und Sicherheitspolitik individuell angreifen zu können.
Das Problem ist examensrelevant und erscheint außerdem in unserer Ausbildungszeitschrift RA in der Ausgabe 03/2026.
Unsere Ausbildungszeitschrift „RA“ informiert Dich top-aktuell über aktuelle Rechtsprechung. Zusätzlich zu den Monatsausgaben erhältst Du als Abonnenten von uns zur Monatsmitte stets noch weitere relevante Entscheidungen per PDF im „RA-Telegramm“.
