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Liebe Leserinnen und Leser,
der Landtag von NRW hat am 15.12.2021 das Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW - VersGEinfG NRW) beschlossen. Als Art. 1 dieses Gesetzes wurde das Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Versammlungsgesetz NRW - VersG NRW) erlassen. Das Gesetz ist am 7.1.2022 in Kraft getreten (vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt für NRW Heft Nr. 1/2022 vom 6.1.2022, S. 2 ff.). Es beruht auf einem Gesetzentwurf und einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen (LT-Drs. 17/12423 und 17/15821).
Aktualisierung im Volltext