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Liebe Leserinnen und Leser,
der Sächsische Landtag hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen beschlossen (SächsGVBl. 2019, S. 358), das am 01.01.2020 in Kraft tritt. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Drs. 6/14791) sowie einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Landtags (LT-Drs. 6/17260).
Aktualisierung im Volltext