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Liebe Leserinnen und Leser,
das Abgeordnetenhaus Berlin hat am 11.3.2021 das „Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze“ beschlossen. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (AbgH-Drs. 18/2787) und einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (AbgH-Drs. 18/3448).
Aktualisierung im Volltext