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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Wenn die Steueroptimierung scheitert ...
Kein Schadensersatzanspruch für Wirecard-Anleger gegenüber BaFin.
Pflicht zur Benutzung des besonderen Anwaltspostfachs (beA).

BGH, Urteil vom 13.01.2022, I ZR 35/21

Influencerin: Kennzeichnungspflicht als Werbung gilt auch bei geschenkten Waren
Der Zugang einer E-Mail muss belesen werden.
Kein Schmerzensgeld eines Kindergartenkindes in häuslicher Quarantäne.
Wohnraummietvertrag per E-Mail und ohne Widerrufsbelehrung?!
Fristlose Kündigung wegen fortgesetzter unerlaubter Untervermietung.
Gefälschte CE-Zertifizierung von Corona-Einwegmasken berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags.

BGH, Urteil vom 02.09.2021, III ZR 63/20

Formulare zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung unterliegen nicht der Kontrolle nach § 307 ff. BGB
Verwirkung wegen der Untätigkeit.
Eltern uneinig - Wer darf über Corona-Impfung eines 16-Jährigen entscheiden?
Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen zurückgeschnitten werden.
Keine Reservierungsgebühr im Pflegeheim.
Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe.
Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
Reiserücktrittsversicherung: Corona keine Naturkatastrophe.
Kostenfreier Reiserücktritt wegen Maskenpflicht am Urlaubsort
Corona-Soforthilfe ist eine nach § 851 I ZPO nicht pfändbare Forderung
Die Corona-Pandemie berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung eines Studentenapartments
Kostenfreier Reiserücktritt wegen Maskenpflicht am Urlaubsort

BGH, Urteil vom 04.02.2021, III ZR 7/20

Schadensersatz wegen betrügerischen Anlagemodellen nach dem Schneeballsystem

BGH, Urteil vom 21.01.2021, I ZR 120/19

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als sog. "Klickköder"
Eigenbedarf: Unterbringung eines Au Pair
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