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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Umgehung von bestehendem Mieterschutz macht Eigenbedarfskündigung unwirksam
Nach Trennung: „Umgangsrecht" kann es auch für einen Hund geben
Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel
Impfschaden: Kein Schadensersatz bei ausreichender Aufklärung über Risiken

BGH, Urteil vom 26.01.2023, I ZR 27/22

Amazon haftet nicht für seine Affiliates
Corona: Pauschalreisende können Anspruch auf Minderung des Reisepreises haben
Klicken auf Online-Button "Bußgeld jetzt abwehren" begründet keinen Anwaltsvertrag
Schmerzensgeld nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund
Pizzalieferservice: Verletzt Musikbeschallung im Verkaufsraum das UrhG?

BGH, Urteil vom 22.11.2022, VI ZR 344/21

Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen?!
Corona: Absage einer Hochzeitsfeier = Unmöglichkeit?
Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
Löschung eines Posts: Unterlassene Anhörung kann nachgeholt werden
Hotelstornierung wegen berechtigter Sorge um die Einhaltung der Corona-Regeln möglich.
Werbung mit sehr gutem Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis kann ausnahmsweise zulässig sein.
Auf Parkplätzen gilt nicht immer "rechts vor links".

BGH, Urteil vom 12.05.2022, III ZR 78/21

Kinder beim Arzt: Vertrag zugunsten Dritter.
Wann ist eine Eigenbedarfskündigung hinreichend begründet?
Die reguläre Abnutzung ist mit der Miete abgegolten.
Zum Begriff des „Geschäftsraums“ beim Widerruf

BGH, Urteil vom 08.03.2022, VI ZR 47/21

Bei beidseitiger Fahrbahnverengung gilt Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme.
Auskunftsanspruch gegen „Instagram" bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

BGH, Urteil vom 26.01.2022, IV ZR 144/21

Gaststättenschließung im Lockdown: Betriebsschließungsversicherung greift nicht
Schmerzensgeld bei Stolperfalle vor dem Supermarkt.
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