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Einordnung: Zivilrecht / Mietrecht
Konkret: Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
Kernaussagen: Zur Erfüllung der formellen Anforderungen des § 559b I 2 BGB ist ausreichend, wenn ein Vermieter die für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsteil durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags kenntlich macht. Eine Aufschlüsselung der entstandenen Gesamtkosten nach den einzelnen angefallenen Gewerken oder anderen Bauleistungsbereichen ist hingegen grundsätzlich auch dann nicht erforderlich, wenn umfangreiche und entsprechend kostenträchtige bauliche Veränderungen oder Maßnahmen außerhalb der betroffenen Wohnung oder an mehreren Gebäuden ausgeführt wurden.
Die Hürden für die Mieterhöhungserklärung in formeller Hinsicht dürfen nicht zu hoch angesetzt werden. Denn eine Überspannung der Anforderungen könnte dazu führen, dass der Vermieter eine inhaltlich berechtigte Mieterhöhung nicht durchsetzen könnte und ihm der Anreiz zur Durchführung von - vom Gesetzgeber ausdrücklich erwünschten - Modernisierungsmaßnahmen genommen würde.
Das Thema „Mietrecht“ wird „kurz und knackig“ im Crashkurs-Skript Zivilrecht von Jura Intensiv dargestellt. Diese Entscheidung ist klausur- und praxisrelevant.
