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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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BGH Beschluss vom 10.01.2023, AK 49/22

Niedriger Beweggrund bei Angriff eines sog. Reichsbürgers auf Polizeibeamte
Zur Notwendigkeit der elektronischen Signatur
Niedriger Beweggrund bei Tötung des Beziehungspartners
Gleiche Tat trotz unklarem Tatzeitpunkt
Abgrenzung §§ 265 und 266 StPO
Verhältnis von § 113 zu § 114 StGB
Erforderlichkeit der Notwehr beim Messereinsatz

BGH, Urteil v. 20.7.2022, 2 StR 34/22

Minder schwerer Fall und Verbot der Doppelverwertung
Voraussetzungen von § 315d I Nr. 2 StGB
Wann liegt ein unzulässiger Schiebetermin vor?
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Arg- und Wehrlosigkeit
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Arg- und Wehrlosigkeit
Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist
Schlag ins Gesicht als Körperverletzung?

BGH, Urteil vom 05.04.2022, 1 StR 290/21

„Lossagung“ in der Vorbereitungsphase
Eine „Revision“ kann als Berufung auszulegen sein.
Keine Heimtücke, wenn das Opfer mit einem Angriff rechnet.
Hausfriedensbruch in einer Behörde

BGH, Urteil vom 15.12.2021, 6 StR 312/21

Das Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke

Belehrung des Zeugen zur Wahrheitspflicht
Zum Begriff des gefährlichen Werkzeugs
Maßgeblich für einen Fehlschlag ist die Lehre vom Rücktrittshorizont.
Der „verkehrsfeindliche Inneneingriff“ bei § 315b StGB.
Zur Entwidmung eines Wohngebäudes.
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