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Einordnung: Strafrecht / Mordmerkmale
Konkret: Niedriger Beweggrund bei Angriff eines sog. Reichsbürgers auf Polizeibeamte
Kernaussagen:
Ob die Beweggründe zur Tat „niedrig“ sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu beurteilen.
Greift der Täter Polizeibeamte aufgrund ihrer Funktion als Organ der für ihn nicht existenten Bundesrepublik Deutschland an, um seine - ersichtlich unzutreffende - Rechtsauffassung gewaltsam durchzusetzen und sich aus egoistischen Motiven staatlicher Einflussnahme zu entziehen; ist dies mit grundlegenden gesellschaftlichen Wertentscheidungen schlechthin unvereinbar und steht damit sittlich auf tiefster Stufe.
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Der niedrige Beweggrund wird ausführlich im INTENSIV-Skript Strafrecht BT II und „kurz und knackig“ im Crashkurs-Skript Strafrecht von Jura Intensiv dargestellt. Einen guten Begleiter für die Vorlesung stellen unsere KOMPAKT-Skripte dar.
