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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

BGH, Urteil vom 30.09.2021, 4 StR 170/21

Keine Verdeckungsabsicht bei bereits aufgedeckter Tat.

OVG Münster, Beschluss vom 30.09.2021, 15 B 1529/21

Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis.

BGH, Urteil vom 29.09.2021, 2 StR 313/20

Voraussetzungen eines Bandendiebstahls.
Erfolglose Popularklage zur Beschlussfähigkeit des Bayerischen Landtags und zur kommanlen Briefwahl 2020.

BVerwG, Urteil vom 27.09.2021, 8 C 31.20

Fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze bei einer öffentlichen Ratssitzung.

OVG Münster, Urteil vom 27.09.2021, 5 A 2807/19

Erteilung von Platzverweisen für das gesamte Stadtgebiet.

OVG Münster, Beschluss vom 27.09.2021, 2 B 1299/21

Auswirkungen einer übereinstimmenden Erledigungserklärung auf die Wirksamkeit eines VA.

OVG Hamburg, Beschluss vom 23.09.2021, 4 Bs 140/21

Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht erhalten.

VGH Kassel, Beschluss vom 22.09.2021, 8 B 1929/21

Wahlforschungsinstitut darf Ergebnisse der Befragung von Briefwählern verwenden.
Abgrenzung Tateinheit und Tatmehrheit beim Betrug.

OVG Bautzen, Beschluss vom 21.09.2021, 6 B 360/21

Wahlplakate mit dem Text "HÄNGT DIE GRÜNEN!" muss abgehängt werden.

VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.09.2021, 6 L 1174/21.WI

Ergebnisse der "Sonntagsfrage" unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden.
Gefälschte CE-Zertifizierung von Corona-Einwegmasken berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags.

VG Lüneburg, Beschluss vom 15.09.2021, 3 B 39/21

Sondernutzungserlaubnis für Info-Stand der AfD.

BVerfG, Beschluss vom 14.09.2021, 1 BvR 1525/20

Eilantrag zur Änderung des BWahlG abgelehnt.
Zeitpunkt der Beschuldigtenbelehrung.

VG Köln, Urteil vom 08.09.2021, 23 K 7046/18

Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst im Jahr 2018 rechtswidrig.

VGH Mannheim, Beschluss vom 07.09.2021, 1 S 2698/21

Corona: Testpflicht ist rechtmäßig.

VGH München, Beschluss vom 07.09.2021, 10 CS 21.2282

Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn.

OVG Greifswald, Urteil vom 07.09.2021, 1 L 9/12

Überflug eines Protestcamps in niedriger Höhe durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr.

VG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2021, 5 L 2467/21.F

Keine Fahrrad-Demo auf der A5.

BGH, Urteil vom 02.09.2021, III ZR 63/20

Formulare zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung unterliegen nicht der Kontrolle nach § 307 ff. BGB

OVG Magdeburg, Beschluss vom 01.09.2021, 2 M 70/21

In faktischen Baugebieten gibt es keinen grenzüberschreitenden Gebietserhaltungsanspruch.