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Keine Verdeckungsabsicht bei bereits aufgedeckter Tat.
Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis.
Voraussetzungen eines Bandendiebstahls.
Erfolglose Popularklage zur Beschlussfähigkeit des Bayerischen Landtags und zur kommanlen Briefwahl 2020.
Fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze bei einer öffentlichen Ratssitzung.
Erteilung von Platzverweisen für das gesamte Stadtgebiet.
Auswirkungen einer übereinstimmenden Erledigungserklärung auf die Wirksamkeit eines VA.
Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht erhalten.
Wahlforschungsinstitut darf Ergebnisse der Befragung von Briefwählern verwenden.
Abgrenzung Tateinheit und Tatmehrheit beim Betrug.
Wahlplakate mit dem Text "HÄNGT DIE GRÜNEN!" muss abgehängt werden.
Ergebnisse der "Sonntagsfrage" unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden.
Gefälschte CE-Zertifizierung von Corona-Einwegmasken berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags.
Sondernutzungserlaubnis für Info-Stand der AfD.
Eilantrag zur Änderung des BWahlG abgelehnt.
Zeitpunkt der Beschuldigtenbelehrung.
Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst im Jahr 2018 rechtswidrig.
Corona: Testpflicht ist rechtmäßig.
Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn.
Überflug eines Protestcamps in niedriger Höhe durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr.
Keine Fahrrad-Demo auf der A5.
Formulare zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung unterliegen nicht der Kontrolle nach § 307 ff. BGB
In faktischen Baugebieten gibt es keinen grenzüberschreitenden Gebietserhaltungsanspruch.