Gerichtsentscheidungen

Formulare zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung unterliegen nicht der Kontrolle nach § 307 ff. BGB

Verwirkung wegen der Untätigkeit.

Eltern uneinig - Wer darf über Corona-Impfung eines 16-Jährigen entscheiden?

Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen zurückgeschnitten werden.

Keine Reservierungsgebühr im Pflegeheim.

Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe.

Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

Reiserücktrittsversicherung: Corona keine Naturkatastrophe.

Kostenfreier Reiserücktritt wegen Maskenpflicht am Urlaubsort

Corona-Soforthilfe ist eine nach § 851 I ZPO nicht pfändbare Forderung

Die Corona-Pandemie berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung eines Studentenapartments

Kostenfreier Reiserücktritt wegen Maskenpflicht am Urlaubsort

Schadensersatz wegen betrügerischen Anlagemodellen nach dem Schneeballsystem

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als sog. "Klickköder"

Eigenbedarf: Unterbringung eines Au Pair

Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines Betreuers

Überwachungskamera kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

Kfz-Versicherung: Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes

Bewertungsportal: Auskunft über personenbezogene Daten des Nutzers

Handywecker begründet keinen Täuschungsversuch.

Kein Recht der Schwiegereltern auf Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Zivilprozess

Wenn die Kuh mit einem Auto kollidiert.

Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht, steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt.