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BGH, Urteil vom 13.10.2020, VI ZR 348/20

Einordnung: Zivilrecht & Ö-Recht / Verletzung rechtlichen Gehörs

Konkret: Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Zivilprozess

Kernaussagen: Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 I GG kann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat. Davon ist u.a. dann auszugehen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingegangen ist, sofern er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war.

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