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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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BAG, Urteil vom 24.11.2022, 2 AZR 11/22

Wann beginnt das Kündigungsverbot während einer Schwangerschaft?
Keine Behauptung einer Diskriminierung „ins Blaue hinein"
Dienstliche Mitteilungen müssen in der Freizeit nicht gelesen werden
24-Stunden-Pflege: Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung.
Kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb!
Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung ist betriebsbezogen

BAG, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 359/21

Zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess.

BGH, Urteil von 04.05.2022, XII ZR 64/21

Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen wegen coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Nichtausstempeln für Zigarettenpausen ist Arbeitszeitbetrug
Diskriminierung: Ausschlussfristen in AGG und ArbGG mit Unionsrecht vereinbar.

BSG, Urteil vom 08.12.2021, B 2 U 4/21 R

Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert.

BAG, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 225/21

Urlaub kann bei „Kurzarbeit Null“ anteilig gekürzt werden.
Corona leugnender Lehrer wirksam gekündigt.
Kein Anspruch auf Ausspruch des Bedauerns im Arbeitszeugnis

BAG, Urteil vom 30.06.2021, 7 AZR 245/20

Studentische Hilfskraft: Befristung unwirksam, wenn keine wissenschaftliche Hilfstätigkeit vorliegt.

BAG, Urteil vom 31.03.2021, 5 AZR 292/20

Vergütungsansprüche für Rüst- und Umkleidezeiten sowie für Wegezeiten eines Wachpolizisten
Pandemiebedingte Betriebsschließung gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers

BGH, Beschluss vom 17.02.2021, 4 StR 225/20

Zum Tötungsvorsatz bei „Raser-Fällen"

BVerwG, Urteil vom 27.01.2021, 8 C 3.20

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Zivilprozess

BAG, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 139/17

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

BAG, Urteil vom 21.01.2021, 8 AZR 488/19

Vermutung der Benachteiligung bei geringerem Vergleichsentgelt
Direktionsrecht: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eines Rathausmitarbeiters
Direktionsrecht: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes einer Flugsicherheitsassistentin
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