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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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BayObLG, 14.12.2023, 207 StRR 325/23

Die Kognitionspflicht umfasst die gesamte prozessuale Tat

BGH, 13.12.2023, AK 90/23

Unterschied Gehilfen- und Anstiftervorsatz

BGH, 13.12.2023, 3 StR 304/23

Unterschied Gehilfen- und Anstiftervorsatz

BGH, 05.12.2023, 4 StR 170/23

Tötungsvorsatz in Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit

BGH, 07.11.2023, 4 StR 115/23

Raubmittel und Finalität - eine schwierige Grenzziehung

BGH. 31.10.2023, 3 StR 282/23

Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögenvorteils
Auslegung des eingelegten Rechtsmittels: Berufung oder Revision?
Kein freiwilliger Rücktritt bei beträchtlicher Risikoerhöhung
Korrigierter Rücktrittshorizont
Springmesser als gefährliches Werkzeug
§ 315b StGB kann auch durch einen Mitfahrer begangen werden
Auslegung der Revision der StA
Ausnahme von der Formvorgabe des § 32d StPO

BGH, Urteil vom 2.8.2023, 5 StR 80/23

§ 35 StGB verlangt primär Ausweichen oder Flucht
Vermögensschaden beim Anlagebetrug
Eilanordnung einer Durchsuchung
Handlungseinheit beim Gebrauch gefälschter KfZ-Kennzeichen

BGH, Urteil vom 12.7.2023, 1 StR 69/23

Im Zweifel durch Notwehr gerechtfertigt
Ablehnungsgesuch und Unterbrechungsfrist
Brandstiftung: Zurechnung von „Retterschäden"
Beschränkung der Öffentlichkeit
In der Regel kein besonders schwerer Fall des Betruges bei Gewerbsmäßigkeit, wenn Geringwertigkeitsgrenze nur knapp überschritten wird.

BGH, Urteil vom 14.06.2023, 1 StR 399/22

Schuldspruch wegen Mordes in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen

BGH, Urteil vom 24.05.2023, 2 StR 320/22

Zum Mordmerkmal der Heimtücke
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