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Feuerwerksverbot wird nicht außer Vollzug gesetzt.
Feuerwerk auf privaten Flächen ist erlaubt.
Feuerwerksverbot wird nicht außer Vollzug gesetzt.
Coronabedingte Beschränkungen für private Zusammenkünfte sind rechtmäßig.
Golfplätze blieben in NRW geschlossen.
800 qm-Regel für den Einzelhandel gilt weiterhin.
Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum ist rechtmäßig.
In der Verweigerung des Befehls an einen Soldaten zur Teilnahme an einem Impftermin liegt ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann.
Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum wird vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Feuerwerksverbot in Niedersachsen wird außer Vollzug gesetzt
Rituelle Schlachtung ohne Betäubung kann verboten werden.
Rückforderungsanspruch bei einem Schein-VA.
Überwachungskamera kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl.
Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen die Entscheidung eines Familiengerichts.
Notwehrprovokation
Quadrameter-Regel für Geschäfte im Saarland gekippt
Kfz-Versicherung: Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes
Einzelne Landtagsabgeordnete sind in einem Organstreitverfahren nicht antragsberechtigt.
Reiserückkehrer in NRW: Quarantänepflicht oder negativer Coronatest sind rechtmäßig.
Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit ("FCK BFE")
Bewertungsportal: Auskunft über personenbezogene Daten des Nutzers
Die für dem 05.12.2020 angemeldeten "Querdenker"-Versammlungen in Mannheim bleibt verboten.
Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende bleibt in Bad.-Württemberg bestehen.