Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten
Heranziehung zu den Kosten der Verwahrung eines sichergestellten oder beschlagnahmten Pkw.
Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH.
Keine Pflicht zum Abnehmen verfrüht angebrachter Wahlplakate.
Ermessensentscheidung nach § 31 I BauGB vermittelt keinen Drittschutz.
Die reguläre Abnutzung ist mit der Miete abgegolten.
Einführung eines parlamentarischen Notausschusses.
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land Berlin für die Bundestagswahl 2017 erfolgreich.
Pflicht zur Beteiligung an Windparks grundsätzlich zulässig.
Gastronomiebeschränkungen durch "Bundesnotbremse" waren verfassungskonform.
Zum Begriff des „Geschäftsraums“ beim Widerruf
Vorschlagsrecht bei der Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages.
AfD-Bundestagsfraktion kann nicht verlangen, einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu stellen.
Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia stattfinden.
Grenzen des sog. Anliegergebrauchs im Straßenrecht.
Rechtmäßigkeit verkaufsoffener Sonntage.
Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens.
Bei beidseitiger Fahrbahnverengung gilt Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme.
Diskriminierung: Ausschlussfristen in AGG und ArbGG mit Unionsrecht vereinbar.
"Abseilaktion" von Autobahnbrücke wird teuer.
Anordnung eines Fahrtenbuchs auch bei Tatbekenntnis möglich.
Anordnung eines Fahrtenbuchs auch bei Tatbekenntnis möglich.
Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus können nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden.