Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten
Kein freiwilliger Rücktritt bei beträchtlicher Risikoerhöhung
Verbot einer Free-Palestine-Demonstration in Frankfurt a.M.
Wann kann ein Nachbar die Entfernung einer Videokamera verlangen?
beA-Störung: Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit
Ausweisung des Stimmenanteils von Kleinstparteien in der ZDF-Wahlberichterstattung.
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren.
Einrichtung einer Waffenverbotszone nach dem WaffG
Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen Szenetreffpunkt ("Brüsseler Platz" in Köln).
Zur Untervermietung bei einer Nebenwohnung
Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können fristlose Kündigung von Pachtvertrag rechtfertigen
Korrigierter Rücktrittshorizont
Keine Polizeigebühren für "Klimakleber".
Überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens.
Auswahl des richtigen Störers im Baurecht.
Richterausschluss kraft Gesetzes
Springmesser als gefährliches Werkzeug
Betriebsrat muss auch in der Wartezeit des KSchG angehört werden.
Längerfristige Observation einer Kletteraktivistin.
Geltendmachung von Grundrechten im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits.
Straßenrechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch: Beseitigung einer Bushaltestelle
Rücknahme einer Baugenehmigung.
Mitteilungspflichten zu Verständigungsgesprächen
Letztes Wort nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung
§ 315b StGB kann auch durch einen Mitfahrer begangen werden