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Ausnutzen einer nicht zu Raubzwecken geschaffenen Zwangslage
Tateinheit von Raub und räuberischer Erpressung möglich
Festivalgelände als bauliche Anlage im Sinne des Baurechts?
Zur Reichweite des § 55 StPO
Kein Wiederaufleben der Fiktionswirkung des § 81 III AufenthG
Trotz Raub: Rücktritt von versuchter Körperverletzung
Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof
Dienstliche Erklärung des Staatsanwalts kein zulässiges Beweismittel
Eilantrag gegen Verbot der COMPACT-Magazin GmbH weitgehend erfolgreich
Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Niqab.
Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme
Prüfpflichten eines Bewertungsportalbetreibers
Pflicht zur Vorlage eines medizinischen Gutachtens im Fahrerlaubnisrecht.
Besonders schwerer Raub in Tateinheit mit Körperverletzung
Bundeswahlgesetz (BWahlG) ist überwiegend verfassungsgemäß, nur die 5%-Sperrklausel ist in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Straßenpoller-Schaden: Autofahrer erhält Schadensersatz
Corona-Infektion als „Arbeitsunfall“?!
Mordmerkmal der Heimtücke bei nicht heimlichem Vorgehen des Täters
»Böhmermann-Honig« ist zulässige Satire
Hausverbot für alle Dienstgebäude eines Sozialamtes.
Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG) teilweise verfassungswidrig
Prognose der Wiederholungsgefahr i.S.v. § 81b I 2. Alt. StPO bei einem Jugendlichen.
Vereinbarungen über Rückzahlung von Studienkosten
Allein die Teilnahme am „Potsdamer Treffen“ rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung