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Rechtsweg bei einer Presserklärung einer Gemeinderatsfraktion.
Bank muss Sofort-Überweisung nach Betrug nicht zurückerstatten
Namensänderung bei Volljährigenadoption
Keine Aufnahme verfassungsfeindlicher Bewerber in das juristische Referendariat.
Pensionspferdehaltung im Außenbereich.
Streit um reservierte Saunaliege eskaliert
Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig
VG Stuttgart, Urteil vom 16.4.2024, 6 K 943/23 und VGH Mannheim, Beschluss vom 7.10.2024, 1 S 800/24
Beseitigung eines Grabmals, weil es zu groß und zu bunt ist.
FIFA-Transferregeln verstoßen teilweise gegen EU-Recht
Einzelne Vorschriften des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig
"Ligaklausel" im Arbeitsvertrag eines Handballtrainers unwirksam
Zur sog. "Konnexität" eines Beweisantrags
Schutzmaske mit Hakenkreuz: Keine straflose Kritik an Corona-Politik
Befugnisse des Alterspräsidenten in der konstituierenden Sitzung eines Parlaments
Holocaustleugnung in Schreiben ans Finanzamt ist nicht strafbar
Online-Eheschließung ist unwirksam
Ersatzflug als zumutbare Maßnahme zur Flugverspätungsbegrenzung
Qualifizierter Grundrechtseingriff im Falle eines kurzfristig erledigten Rechtsverhältnisses.
BAföG-Grundpauschale steht im Einklang mit dem Grundgesetz
Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion wegen der Besetzung des Vorsitzes der Ausschüsse im Bundestag
Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND)
Die Hinweispflicht gem. § 265 StPO bezieht sich nicht auf die „besondere Schwere der Schuld"
Corona-Selbsttest ist keine „Arbeit"
Zum Computerbetrug beim Lastschriftverfahren