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Einordnung: Strafrecht / § 86a StGB
Konkret: Schutzmaske mit Hakenkreuz: Keine straflose Kritik an Corona-Politik
Hintergrund:
§ 86a StGB regelt die Strafbarkeit des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die Sozialadäquanzklausel des § 86a III iVm IV StGB lässt gewisse Ausnahmen von der Strafbarkeit zu, etwa, wenn – objektiv betrachtet – mit dem Verbreiten eines solchen Kennzeichens die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts gerade verhindert werden soll. Die ablehnende Haltung muss dann aber für einen objektiven Betrachter eindeutig und unmissverständlich sein.
Sachverhalt:
Ein 63-jähriger Mann veröffentlichte im August 2022 auf Twitter zwei Posts, in denen er eine Mund-Nasen-Bedeckung zeigte, die mittig ein Hakenkreuz trug. Diese Posts sollten offenbar Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung üben. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den Mann zunächst frei. Das Kammergericht (KG) hob diesen Freispruch jedoch auf und verurteilte ihn wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen.
Lösung:
Das KG stellte fest, dass das Hakenkreuz eines der Hauptkennzeichen der verbotenen NSDAP ist und der Angeklagte es nutzte, um die Corona-Maßnahmen zu kritisieren. Eine klare Ablehnung nationalsozialistischer Ideale war in den Posts nicht erkennbar. Der Vergleich der Corona-Politik mit dem NS-Terrorregime verharmlose den Nationalsozialismus und den Holocaust. Zudem verfolgte der Angeklagte nicht das Ziel, staatsbürgerliche Aufklärung zu betreiben oder über Zeitgeschehen objektiv zu berichten. Vielmehr erweckte die Darstellung den Eindruck, dass das Hakenkreuz geduldet werde, was gesetzlich verhindert werden soll, um eine Gewöhnung an solche Symbole zu vermeiden.
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