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Verfassungsbeschwerde gegen Mindestlohn im „Yoga-Ashram“ erfolglos

ArbG Siegburg, 26.06.2024, 3 Ca 386/24

Verschimmeltes Obst in der Frischetheke

BAG, 20.06.2024, 2 AZR 213/23

Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens

LAG Köln, 20.06.2024, 6 Sa 632/23

Stellenausschreibung mit "erster Führungserfahrung"

BGH, 20.06.2024, 4 StR 15/24

Voraussetzungen einer heimtückischen Tötung

BAG, 19.06.2024, 5 AZR 192/23

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung - Abmahnung

BAG, 16.06.2024, 5 AZR 241/23

Umgeimpft – Zur Monokausalität bei § 3 EZFG

OLG Hamm, 13.06.2024, 10 W 3/23

Wirksames Testament auf der Intensivstation?

OVG Greifswald, Urteil vom 12.6.2024, 1 K 125/22

Antragsbefugnis einer Fraktion im Verfahren nach § 47 VwGO

VGH München, Beschluss vom 11.6.2024, 11 CS 24.628

Auferlegung eines Fahrtenbuchs für eine gesamte Firmenflotte.

BVerwG, Urteil vom 6.6.2024, 3 C 5.23

Anspruch von Anwohnern auf Einschreiten gegen verbotswidriges Gehwegparken.

OVG Münster, Beschluss vom 5.6.2024, 13 B 494/24

Anspruch der Partei "Bündnis Sarah Wagenknecht" auf Teilnahme an der ARD-Wahlarena zur Europawahl.

OVG Koblenz, Urteil vom 5.6.2024, 3 A 10684/23.OVG

Entfernung einer verbeamteten Lehrerin aus dem Dienst

BGH, 04.06.2024, 3 StR 37/24

Abgrenzung unbeendeter und beendeter Versuch bei Tötungsdelikt

OVG Münster, Urteil vom 23.5.2024, 4 A 954/23

Veranstaltung gemeindlicher Wochenmärkte keine wirtschaftliche Betätigung.

BGH, 22.05.2024, 4 StR 503/23

Polizeiflucht und § 315b StGB

BGH, 16.05.2024, 2 StR 528/23

Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss

LAG Hamm, 10.05.2024, 12 TaBV 115/23

Voraussetzungen einer Verdachtskündigung
Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im gekündigten Arbeitsverhältnis

BGH, 07.05.2024, 4 StR 85/24

Inbrandsetzen tatbestandsfremder Objekte

BGH, 06.05.2024, 5 StR 550/23

Hineinleuchten mit Taschenlampe keine Durchsuchung

OVG Münster, Beschluss vom 30.4.2024, 15 B 398/24

Schutz der Infrastruktur einer Versammlung.

VG Bremen, Beschluss vom 29.4.2024, 5 V 1013/24

Erfolgreicher Eilantrag gegen Auflagen für eine Pro-Palästina-Demonstration.

BVerwG, Urteil vom 24.4.2024, 6 C 2/22

Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse verlangt neben einem typischerweise kurzfristig erledigten VA auch einen qualifizierten Grundrechtseingriff.
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