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Rücknahme einer Baugenehmigung.
Letztes Wort nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung
§ 315b StGB kann auch durch einen Mitfahrer begangen werden
Auslegung der Revision der StA
Schadensersatzanspruch aufgrund einer Pflichtverletzung des Anwalts während Vergleichsverhandlungen
Ausnahme von der Formvorgabe des § 32d StPO
§ 35 StGB verlangt primär Ausweichen oder Flucht
Entlassung eines Beamten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue.
Im Tendenzbetrieb kein Beteiligungsrecht bei „Homeoffice-Ende"
Vermögensschaden beim Anlagebetrug
Eilanordnung einer Durchsuchung
Handlungseinheit beim Gebrauch gefälschter KfZ-Kennzeichen
Formerfordernisse im elektronischen Rechtsverkehr.
Weisungsrecht - generelle Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie Samstagsarbeit wegen Kinderbetreuung
Im Zweifel durch Notwehr gerechtfertigt
Vorläufiger Stopp des sog. Heizungsgesetzes.
Bauvorbescheid für ein Wettbüro in einem faktischen Mischgebiet.
Keine Amtshaftung für Lackschaden durch herabfallendes Taubenei
Nutzung eines gemeindlichen Veranstaltungsraumes durch eine kommunale Wählervereinigung.
Ablehnungsgesuch und Unterbrechungsfrist
Vorprüfungsrecht des Bürgermeisters bei der Festsetzung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung.
Brandstiftung: Zurechnung von „Retterschäden"
Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie.
Beschränkung der Öffentlichkeit