Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten
Freispruch aufgehoben wegen Darstellungsmangels
Fortsetzungsfeststellungsklage: Anforderungen an das berechtigte Interesse i.S.d. § 113 I 4 VwGO.
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts.
Unzuverlässigkeit sowie maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Glücksspielrecht.
Der Grundsatz „in dubio pro reo“ ist keine Beweisrege
Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung
Abgrenzung der §§ 315b, 303 StGB
"Platzverweis" für gesamtes Stadtgebiet.
Dienstunfall: Besorgung eines Geschenks für eine Kollegin.
Julian Reichelt vs. Bundesentwicklungsministerium
NRW: Keine Schöffin mit islamischem Kopftuch
Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Zur Reichweite der Hinweispflicht gem. § 265 StPO
Die Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Eltern sind verfassungswidrig.
Presserechtlicher Auskunftsanspruch bzgl. Begnadigungen des Bundespräsidenten.
Betrug bei sog. „love scam"
Ist ein „französisches Bett“ ein Doppelbett?
Scheidung: Getrenntleben trotz gemeinsamer Wohnung
Amazon muss Werbearchiv öffentlich zugänglich machen
Anforderungen an die Entkräftung der Dreitagesfiktion des § 41 II 1 VwVfG.
Niedrige Beweggründe bei Motivbündel
Zum Gefährdungsschaden bei § 315c StGB
Anspruch der AfD auf Überlassung einer öffentlichen Einrichtung.
Verhältnis des Versammlungsrechts zum allgemeinen Polizeirecht ("Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts").