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Einordnung: Versammlungsrecht
Konkret: § 15 I VersG
Kernaussagen: Die Parole "From the river to the sea - Palestine will be free" verstößt nicht gegen §§ 111, 130 I, 140 Nr. 2 StGB. Ein Verstoß gegen §§ 86a I Nr. 1, II, 86 II StGB und § 20 I 1 Nr. 5 VereinsG kann nicht sicher festgestellt werden.
Der Ausspruch "Kindermörder Israel" ist nicht strafbar.
