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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Widerruf von Waffenbesitzkarten und Einziehung eines Jagdscheins.
Wechselseitige Zurechnung bei Sitzblockaden
Wechselseitige Zurechnung bei Sitzblockaden
Kreuzfahrtschiff als „schwimmendes Hotel“: Minderung des Reisepreises

EuG, Beschluss vom 09.02.2024, T-1077/23 R

TikTok-Betreiber bleibt Torwächter gem. der Verordnung über digitale Märkte
Bestellbuttons bei Facebook und Instagram nicht eindeutig formuliert

VerfGH Stuttgart, Urteil vom 5.2.2024, 1 GR 21/22

Freiheit der Wahl oder Ernennungspflicht eines Parlaments?

OVG Saarlouis, Beschluss vom 31.1.2024, 2 A 177/22

Verbot der Haltung von mehr als drei Hunden in einem allgemeinen Wohngebiet.

VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.1.2024, 1 K 5072/23

Passentziehung und Personalausweisbeschränkung für einen pädophilen Auslandstäter
Meta: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

EuG, Urteil vom 24.01.2024, T-537/22

LEGO-Spielbaustein weiterhin geistiges Eigentum

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.1.2024, 6 K 3944/18.F

Massenanmeldungen von Montagearbeitern unter einer festen Wohnanschrift.
"Enkel-Trick": Zur Reichweite der Warn-, Prüf- und Schutzpflichten einer Bank
Widerruf eines Lehrauftrags an einer öffentlichen Fachhochschule

VG Aachen, Urteil vom 15.1.2024, 9 K 1163/20

Durchführung einer zweiten Leichenschau vor Überführung eines Leichnams in die Niederlande.
Google: Missbrauch marktbeherrschender Stellung

BGH, Urteil vom 11.1.2024, III ZR 15/23

Amtshaftung bei Beauftragung von Privatunternehmen

BGH, 10.01.2024, 6 StR 324/23

Anforderungen an einen freiwilligen Rücktritt

BGH, 10.01.2024, 6 StR 324/23

Anforderungen an einen freiwilligen Rücktritt

VGH München, Beschluss vom 8.1.2024, 8 CS 23.1629

Gefahrenabwehrrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Straßensperren
Keine Erstattung nach Pishing bei grober Fahrlässigkeit

BayObLG, 03.01.2024, 207 StRR 411/23

Eine bloße Gebrauchsanmaßung ist keine Unterschlagung

OVG Münster, Urteil vom 22.12.2023, 15 A 2417/20

Videoüberwachung einer Versammlung.

OVG Magdeburg, Beschluss vom 22.12.2023, 2 L 53/23

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
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