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Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neuen Bundestages
Art. 14 Hessische Verfassung (HV)
Verfassungskonformität des HVersFG
Anspruch eines Fußgängers auf Anbringung eines Verkehrszeichens
Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Teilnahme am "Schwarzen Block"
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gem. § 17a I GVG
Wirksamkeit einer Veränderungssperre
Unanwendbarkeit des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG NRW) auf einen "Automatenkiosk"
Nachwahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Crash gebaut und einfach abgehauen? Keine gute Idee!
Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument
Zur fiktiven Schadensberechnung
Eine Lohnabrechnung ist keine Willenserklärung
Verbot der sog. Vorgärten des Grauens
Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig
Nichtbezahlung an der SB-Tankstelle
Grenzen der Kontrollbefugnisse eines Landesverfassungsgerichts
Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument
Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN Freigabe an Dritte am Telefon
Bund hat Kosten des Einsatzes einer Gemeindefeuerwehr zu tragen.
Verlust von Versorgungsansprüchen bei Straftaten
Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens
Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge bei der Bundestagswahl.