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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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BGH, Urteil vom 22.11.2022, VI ZR 344/21

Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen?!
Corona: Absage einer Hochzeitsfeier = Unmöglichkeit?
Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
Löschung eines Posts: Unterlassene Anhörung kann nachgeholt werden
Hotelstornierung wegen berechtigter Sorge um die Einhaltung der Corona-Regeln möglich.
Werbung mit sehr gutem Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis kann ausnahmsweise zulässig sein.
Auf Parkplätzen gilt nicht immer "rechts vor links".

BGH, Urteil vom 12.05.2022, III ZR 78/21

Kinder beim Arzt: Vertrag zugunsten Dritter.
Wann ist eine Eigenbedarfskündigung hinreichend begründet?
Die reguläre Abnutzung ist mit der Miete abgegolten.
Zum Begriff des „Geschäftsraums“ beim Widerruf

BGH, Urteil vom 08.03.2022, VI ZR 47/21

Bei beidseitiger Fahrbahnverengung gilt Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme.
Auskunftsanspruch gegen „Instagram" bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

BGH, Urteil vom 26.01.2022, IV ZR 144/21

Gaststättenschließung im Lockdown: Betriebsschließungsversicherung greift nicht
Schmerzensgeld bei Stolperfalle vor dem Supermarkt.
Wenn die Steueroptimierung scheitert ...
Kein Schadensersatzanspruch für Wirecard-Anleger gegenüber BaFin.
Pflicht zur Benutzung des besonderen Anwaltspostfachs (beA).

BGH, Urteil vom 13.01.2022, I ZR 35/21

Influencerin: Kennzeichnungspflicht als Werbung gilt auch bei geschenkten Waren
Der Zugang einer E-Mail muss belesen werden.
Kein Schmerzensgeld eines Kindergartenkindes in häuslicher Quarantäne.
Wohnraummietvertrag per E-Mail und ohne Widerrufsbelehrung?!
Fristlose Kündigung wegen fortgesetzter unerlaubter Untervermietung.
Gefälschte CE-Zertifizierung von Corona-Einwegmasken berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags.
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