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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Kreuzfahrtschiff als „schwimmendes Hotel“: Minderung des Reisepreises
Bestellbuttons bei Facebook und Instagram nicht eindeutig formuliert
Meta: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

EuG, Urteil vom 24.01.2024, T-537/22

LEGO-Spielbaustein weiterhin geistiges Eigentum
"Enkel-Trick": Zur Reichweite der Warn-, Prüf- und Schutzpflichten einer Bank
Google: Missbrauch marktbeherrschender Stellung
Keine Erstattung nach Pishing bei grober Fahrlässigkeit
Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes

OLG Hamm, 10 U 58/21

Sittenwidrigkeit einer Testamentsklausel: „Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?“
Wer haftet bei einem Glatteisunfall?

LG Lübeck, 13.12.2023, 6 O 206/22

Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig

BGH, Urteil vom 12.12.2023, VI ZR 77/23

Müllabfuhr: Kollision mit Mülltonne

AG München, 22.11.2023, 242 C 13523/23

"Wenige Gehminuten" zu "wunderschönen Stränden“?!
Zur Wirksamkeit von Kita-Kündigungsklauseln
Eigenbedarfskündigung ohne Baugenehmigung unzulässig
Wann kann ein Nachbar die Entfernung einer Videokamera verlangen?

BGH, Urteil vom 10.10.2023, XI ZB 1/23

beA-Störung: Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit

BGH, Urteil vom 27.9.2023, VIII ZR 88/22

Zur Untervermietung bei einer Nebenwohnung
Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können fristlose Kündigung von Pachtvertrag rechtfertigen
Schadensersatzanspruch aufgrund einer Pflichtverletzung des Anwalts während Vergleichsverhandlungen
Weisungsrecht - generelle Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie Samstagsarbeit wegen Kinderbetreuung
Keine Amtshaftung für Lackschaden durch herabfallendes Taubenei
Umgehung von bestehendem Mieterschutz macht Eigenbedarfskündigung unwirksam
Nach Trennung: „Umgangsrecht" kann es auch für einen Hund geben
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