Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten
Studentische Hilfskraft: Befristung unwirksam, wenn keine wissenschaftliche Hilfstätigkeit vorliegt.
Keine Außervollzugsetzung der bayerischen Coronaschutz-Verordnung für Geimpfte und Genesene.
Zur notwendigen Absicht beim „Alleinrasen".
Eventualvorsatz verlangt Wissen und Wollen.
Zulässige Meinungsäußerung einer Stiftung.
Mitglieder der sog. Reichsbürgerbewegung besitzen nicht die erforderliche luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit.
Erschließungsfunktion einer Ortsdurchfahrt einer einseitig bebauten Bundesstraße.
Ausschluss von Scientology-Anhängern von kommunaler Umweltförderung.
Verteidigungswille muss das prägende Motiv sein.
Landkreis darf auf Website nicht ausschließlich für die Luca-App werben.
Klima-Protestcamp darf auf zentralem Platz in Lüneburg stattfinden.
Suspendierung einer Grundschulleiterin wegen Missachtung der Coronaschutz-Maßnahmen.
Maskenpflicht für Teilnehmer einer Demonstration.
Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen.
Widerruf einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.
Umgang der Polizeibehörden mit Informationslücken in informationstechnischen Systemen.
Anspruch auf unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Datenkopie der eigenen Aufsichtsarbeiten im 2. juristischen Staatsexamen.
Fahrraddemo auf einer Autobahn.
Amtspflicht zur Bestellung eines Rechtsanwalts bei notwendiger Verteidigung auch ohne ausdrücklichen Antrag.
Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe.