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Einordnung: Personenbeförderungsrecht (PBefG)
Konkret: Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers
Kernaussagen: Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht.