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Beamte müssen Besoldungsmitteilungen überprüfen.
Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen "Überschusserlöse"
G20-Gipfel in Hamburg 2017: Protestcamp keine Versammlung.
Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig.
Rückübertragung des Sorgerechts auf die Eltern trotz des Verdachts eines Schütteltraumas
Keine Aufnahme verfassungsfeindlicher Bewerber in das juristische Referendariat.
Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig
VG Stuttgart, Urteil vom 16.4.2024, 6 K 943/23 und VGH Mannheim, Beschluss vom 7.10.2024, 1 S 800/24
Beseitigung eines Grabmals, weil es zu groß und zu bunt ist.
Einzelne Vorschriften des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig
Befugnisse des Alterspräsidenten in der konstituierenden Sitzung eines Parlaments
Qualifizierter Grundrechtseingriff im Falle eines kurzfristig erledigten Rechtsverhältnisses.
BAföG-Grundpauschale steht im Einklang mit dem Grundgesetz
Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion wegen der Besetzung des Vorsitzes der Ausschüsse im Bundestag
Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND)
Festivalgelände als bauliche Anlage im Sinne des Baurechts?
Kein Wiederaufleben der Fiktionswirkung des § 81 III AufenthG
Eilantrag gegen Verbot der COMPACT-Magazin GmbH weitgehend erfolgreich
Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Niqab.
Pflicht zur Vorlage eines medizinischen Gutachtens im Fahrerlaubnisrecht.
Bundeswahlgesetz (BWahlG) ist überwiegend verfassungsgemäß, nur die 5%-Sperrklausel ist in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Hausverbot für alle Dienstgebäude eines Sozialamtes.
Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG) teilweise verfassungswidrig
Prognose der Wiederholungsgefahr i.S.v. § 81b I 2. Alt. StPO bei einem Jugendlichen.
Antragsbefugnis einer Fraktion im Verfahren nach § 47 VwGO