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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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BVerfG, Beschluss vom 11.4.2024, 1 BvR 2290/23

Julian Reichelt vs. Bundesentwicklungsministerium

BVerfG, Urteil vom 9.4.2024, 1 BvR 2017/21

Die Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Eltern sind verfassungswidrig.
Anspruch der AfD auf Überlassung einer öffentlichen Einrichtung.

BVerwG, Urteil vom 27.3.2024, 6 C 1.22

Verhältnis des Versammlungsrechts zum allgemeinen Polizeirecht ("Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts").

VGH Mannheim, 1 S 401/24 vom 13.03.2024

Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" durch ein Stadtamt.

VerfGH Stuttgart, Urteil vom 5.2.2024, 1 GR 21/22

Freiheit der Wahl oder Ernennungspflicht eines Parlaments?

VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.1.2024, 1 K 5072/23

Passentziehung und Personalausweisbeschränkung für einen pädophilen Auslandstäter

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.1.2024, 6 K 3944/18.F

Massenanmeldungen von Montagearbeitern unter einer festen Wohnanschrift.
Widerruf eines Lehrauftrags an einer öffentlichen Fachhochschule

VG Aachen, Urteil vom 15.1.2024, 9 K 1163/20

Durchführung einer zweiten Leichenschau vor Überführung eines Leichnams in die Niederlande.

BGH, Urteil vom 11.1.2024, III ZR 15/23

Amtshaftung bei Beauftragung von Privatunternehmen

VGH München, Beschluss vom 8.1.2024, 8 CS 23.1629

Gefahrenabwehrrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Straßensperren

OVG Münster, Urteil vom 22.12.2023, 15 A 2417/20

Videoüberwachung einer Versammlung.

OVG Magdeburg, Beschluss vom 22.12.2023, 2 L 53/23

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

VGH München, Beschluss vom 21.12.2023, 4 CE 32.2170

Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft.
Kreuze in den Dienstgebäuden in Bayern bleiben hängen

BVerfG, Urteil vom 19.12.2023, 2 BvC 4/23

Teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin

VGH Mannheim, Beschluss vom 19.12.2023, 1 S 1365/23

Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer Parkanlagensatzung.

BVerfG, Beschluss vom 5.12.2023, 2 BvR 1749/20

Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sog. "Adbusting-Aktion"

VGH Kassel, Beschluss vom 2.12.2023, 2 B 1715/23

Versammlungsrechtliche Auflagen für Pro-Palästina-Demonstrationen.

BVerfG, Urteil vom 29.11.2023, 2 BvF 1/21

Bundeswahlgesetz 2020 ist verfassungsgemäß (kein Vollausgleich der Überhangmandate)

BVerwG, Beschluss vom 29.11.2023, 6 C 2.22

Divergenzanfrage des 6. Senats des BVerwG beim 8. Senat des BVerwG

BVerwG, Urteil vom 29.11.2023, 6 C 3.22

Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts.

BVerfG, Urteil vom 22.11.2023, 1 BvR 2577/15 u.a.

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten ("Legasthenie-Entscheidung")
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