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Videoüberwachung einer Versammlung.
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft.
Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes
Sittenwidrigkeit einer Testamentsklausel: „Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?“
Brandstiftung/ Inbrandsetzen zum teilweisen Zerstören iSd §§ 306, 306a I StGB
Kreuze in den Dienstgebäuden in Bayern bleiben hängen
Teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer Parkanlagensatzung.
Wer haftet bei einem Glatteisunfall?
Kündigung - Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit
Die Kognitionspflicht umfasst die gesamte prozessuale Tat
Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig
Unterschied Gehilfen- und Anstiftervorsatz
Unterschied Gehilfen- und Anstiftervorsatz
Müllabfuhr: Kollision mit Mülltonne
Altersvorgabe bei Besetzung der Stelle einer Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung kann gerechtfertigt sein
Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sog. "Adbusting-Aktion"
Tötungsvorsatz in Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit
Versammlungsrechtliche Auflagen für Pro-Palästina-Demonstrationen.