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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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OLG Frankfurt, 14.11.2024, 16 U 52/23

Facebook darf Posts mit Fehlinformationen löschen

EuG, 13.11.2024, T-426/23

Das Oval von Chiquita Brands kann nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden

BGH, 24.09.2024, X ZR 109/23

Ersatzflug als zumutbare Maßnahme zur Flugverspätungsbegrenzung
Corona-Infektion als „Arbeitsunfall“?!

OLG DRESDEN, 18.07.2024, 4 U 323/24

»Böhmermann-Honig« ist zulässige Satire

OLG Hamm, 13.06.2024, 10 W 3/23

Wirksames Testament auf der Intensivstation?

BGH, 10.04.2024, VIII ZR 161/23

Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

AG Hannover, 471 C 6110/23

Ist ein „französisches Bett“ ein Doppelbett?
Scheidung: Getrenntleben trotz gemeinsamer Wohnung

LG Bamberg, 15.03.2024, 13 O 730/22

Fitnessstudio: Im Passieren des Drehkreuzes liegt keine Zustimmung zur Vertragsänderung

LG Paderborn, 06.03.2024, 1 S 72/22

Feuchte Wohnung kann auch ohne Schimmel mangelhaft sein

OLG Hamm, 06.03.2024, 12 U 127/22

Schwarzgeldabrede sticht Verhandlungsmaxime

LG Lübeck, 06.03.2024, 6 O 82/23

Schaden am Mietauto – wer zahlt?
Nachträgliche Mietzahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen

LG Lübeck, 27.02.2024, 15 O 149/22

Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade

VGH Mannheim, 26.2.2024, 1 S 1925/23

Planungsverzicht der Gemeinde nach Bürgerentscheid.

AG Hannover, 471 C 6110/23

Ist ein „französisches Bett“ ein Doppelbett?
Kreuzfahrtschiff als „schwimmendes Hotel“: Minderung des Reisepreises
Bestellbuttons bei Facebook und Instagram nicht eindeutig formuliert
Meta: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

EuG, Urteil vom 24.01.2024, T-537/22

LEGO-Spielbaustein weiterhin geistiges Eigentum
"Enkel-Trick": Zur Reichweite der Warn-, Prüf- und Schutzpflichten einer Bank
Google: Missbrauch marktbeherrschender Stellung
Keine Erstattung nach Pishing bei grober Fahrlässigkeit
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