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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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KG, 30.09.2024, 2 ORs 14/24

Schutzmaske mit Hakenkreuz: Keine straflose Kritik an Corona-Politik

BGH, 25.9.2024, 3 StR 32/24

Holocaustleugnung in Schreiben ans Finanzamt ist nicht strafbar

BGH, 20.08.2024, 3 StR 245/24

Trotz Raub: Rücktritt von versuchter Körperverletzung

BGH, 22.05.2024, 4 StR 503/23

Polizeiflucht und § 315b StGB

BGH, 16.05.2024, 2 StR 528/23

Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss

BGH, 07.05.2024, 4 StR 85/24

Inbrandsetzen tatbestandsfremder Objekte

BGH, 06.05.2024, 5 StR 550/23

Hineinleuchten mit Taschenlampe keine Durchsuchung

BGH, 24.04.2024, 2 StR 218/23

Freispruch aufgehoben wegen Darstellungsmangels

BGH, 24.04.2024, 2 StR 454/23

Der Grundsatz „in dubio pro reo“ ist keine Beweisrege

OLG Hamm, 11.04.2024, 5 Ws 64/24

NRW: Keine Schöffin mit islamischem Kopftuch

BGH, 10.04.2024, 5 StR 85/24

Zur Reichweite der Hinweispflicht gem. § 265 StPO

BayObLG, 04.04.2024, 203 StRR 104/24

Betrug bei sog. „love scam"

BGH, 27.3.2024, 5 StR 446/23

Niedrige Beweggründe bei Motivbündel
Zum Gefährdungsschaden bei § 315c StGB

OLG Bremen, 19.03.2024, 1 Ws 28/24

Ansetzen bei Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“

OLG Bremen, 19.03.2024, 1 Ws 28/24

Rücktritt / unmittelbares Ansetzen

BGH, 13.3.2024, 2 StR 77/24

Abgrenzung unbeendeter und beendeter Versuch

BGH, 13.3.2024, 2 StR 77/24

Abgrenzung unbeendeter und beendeter Versuch
Wechselseitige Zurechnung bei Sitzblockaden
Wechselseitige Zurechnung bei Sitzblockaden

BGH, 10.01.2024, 6 StR 324/23

Anforderungen an einen freiwilligen Rücktritt

BGH, 10.01.2024, 6 StR 324/23

Anforderungen an einen freiwilligen Rücktritt

BayObLG, 03.01.2024, 207 StRR 411/23

Eine bloße Gebrauchsanmaßung ist keine Unterschlagung

BGH, 20.12.2023, 4 StR 447/23

Brandstiftung/ Inbrandsetzen zum teilweisen Zerstören iSd §§ 306, 306a I StGB
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