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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Korrigierter Rücktrittshorizont
Springmesser als gefährliches Werkzeug
§ 315b StGB kann auch durch einen Mitfahrer begangen werden
Auslegung der Revision der StA
Ausnahme von der Formvorgabe des § 32d StPO

BGH, Urteil vom 2.8.2023, 5 StR 80/23

§ 35 StGB verlangt primär Ausweichen oder Flucht
Vermögensschaden beim Anlagebetrug
Eilanordnung einer Durchsuchung
Handlungseinheit beim Gebrauch gefälschter KfZ-Kennzeichen

BGH, Urteil vom 12.7.2023, 1 StR 69/23

Im Zweifel durch Notwehr gerechtfertigt
Ablehnungsgesuch und Unterbrechungsfrist
Brandstiftung: Zurechnung von „Retterschäden"
Beschränkung der Öffentlichkeit
In der Regel kein besonders schwerer Fall des Betruges bei Gewerbsmäßigkeit, wenn Geringwertigkeitsgrenze nur knapp überschritten wird.

BGH, Urteil vom 14.06.2023, 1 StR 399/22

Schuldspruch wegen Mordes in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen

BGH, Urteil vom 24.05.2023, 2 StR 320/22

Zum Mordmerkmal der Heimtücke
§ 239a StGB: stabile Bemächtigungslage im Zwei-Personen-Verhältnis
2. Examen: Tenor bei § 226 II StGB
Vollendung und Beendigung bei Beleidigung

BGH Beschluss vom 10.01.2023, AK 49/22

Niedriger Beweggrund bei Angriff eines sog. Reichsbürgers auf Polizeibeamte
Zur Notwendigkeit der elektronischen Signatur
Niedriger Beweggrund bei Tötung des Beziehungspartners
Gleiche Tat trotz unklarem Tatzeitpunkt
Abgrenzung §§ 265 und 266 StPO
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