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Nutzung eines gemeindlichen Veranstaltungsraumes durch eine kommunale Wählervereinigung.
Ablehnungsgesuch und Unterbrechungsfrist
Vorprüfungsrecht des Bürgermeisters bei der Festsetzung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung.
Brandstiftung: Zurechnung von „Retterschäden"
Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie.
Beschränkung der Öffentlichkeit
Vergütung von Gefangenenarbeit ist in Bayern und NRW verfassungswidrig.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei Geschwindigkeitsmessung.
Sperrwirkung des Versammlungsrechts und verfassungskonforme Auslegung einer Corona-Schutzverordnung.
In der Regel kein besonders schwerer Fall des Betruges bei Gewerbsmäßigkeit, wenn Geringwertigkeitsgrenze nur knapp überschritten wird.
Entfernung eines Gedenksteins ("Opfer des Corona-Impfexperiments des Kretschmer Regimes").
Betreten eines Zimmers in einer Flüchtlingsunterkunft zwecks Durchsetzung einer Abschiebung.
Räumliche Beschränkung des Personalausweises wegen Teilnahme an Rechtsrock-Konzert
Polizeilicher Präventivgewahrsam in Bayern ist verfassungskonform.
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot.
Auflösung einer öffentlichen Einrichtung (Düsseldorfer Großmarkt).
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot.
Schuldspruch wegen Mordes in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg unwirksam.
Rechtswidriges Bettelverbot in einer Innenstadt rechtswidrig.
Umgehung von bestehendem Mieterschutz macht Eigenbedarfskündigung unwirksam