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Einordnung: Polizeirecht
Konkret: Bestimmtheitsgebot
Kernaussagen: Eine Allgemeinverfügung, mit der im Innenstadtbereich das "aktive Betteln" an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten untersagt wird, ist mangels Bestimmtheit rechtswidrig.
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VG Düsseldorf, Beschluss vom 5.6.2023, 18 L 896/23
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
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