Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten

VG Düsseldorf, Beschluss vom 5.6.2023, 18 L 896/23

Einordnung: Polizeirecht

Konkret: Bestimmtheitsgebot

Kernaussagen: Eine Allgemeinverfügung, mit der im Innenstadtbereich das "aktive Betteln" an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten untersagt wird, ist mangels Bestimmtheit rechtswidrig.

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.