Einordnung: Polizeirecht
Konkret: Bestimmtheitsgebot
Kernaussagen: Eine Allgemeinverfügung, mit der im Innenstadtbereich das "aktive Betteln" an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten untersagt wird, ist mangels Bestimmtheit rechtswidrig.
Einordnung: Polizeirecht
Konkret: Bestimmtheitsgebot
Kernaussagen: Eine Allgemeinverfügung, mit der im Innenstadtbereich das "aktive Betteln" an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten untersagt wird, ist mangels Bestimmtheit rechtswidrig.