Gerichtsentscheidungen

Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17. Juni für den Zeitraum zwischen dem 30. August und dem 14. September 2020 geplanten Dauermahnwache zum Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat das BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29.8.2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann stattfinden; allerdings muss der Veranstalter bei deren Abhaltung Auflagen einhalten.

Die von der Versammlungsbehörde angestellte Gefahrenprognose genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin sind Versammlungen grundsätzlich zulässig; hierbei nimmt der Verordnungsgeber– wie die fehlende Obergrenze der Teilnehmerzahl zeigt – aber ein erhöhtes Infektionsrisiko in gewissem Umfang in Kauf.

Die Wiedererrichtung der Bayerischen Grenzpolizei als solche (Art. 5 Polizeiorganisationsgesetz - POG) ist verfassungsgemäß. Verfassungswidrig ist hingegen die Zuweisung von Befugnissen durch Art. 29 Polizeiaufgabengesetz (PAG).

Art. 2 § 3 der saarländischen Corona-Verordnung ist nicht mit der Verfassung des Saarlandes vereinbar. Durch die Vorschrift wird die Erhebung persönlicher Informationen nicht nur im Rahmen von Gaststättenbesuchen, sondern auch beispielsweise von Gottesdiensten, politischen und gesellschaftlichen Zusammenkünften, bewirkt.

Die Absicht, dem lokalen Einzelhandel sozusagen als Ausgleich für anlassbezogene verkaufsoffene Sonntage, die wegen der Corona-Pandemie ausgefallen sind, zusätzliche Einnahmen zu ermöglichen, um massive Einnahmeeinbußen während des Lockdowns sowie in der Zeit danach auszugleichen, rechtfertigt keine anlasslosen weitreichenden und sortimentsübergreifenden Ladenöffnungsfreigaben an anderen oder identischen Sonntagen.

Wenn ein angefahrener Radfahrer ohne Helm gefahren ist, stellt sich die Frage, ob hieraus ein Mitverschulden, § 254 BGB, resultiert, welches z.B. die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs reduziert. Dies hat das OLG Nürnberg verneint.

Eine allgemeine Verkehrsauffassung, wonach Radfahren im Alltagsverkehr eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt, gibt es nicht.

Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook), die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

Anforderungen an die Begründung eines Befangenheitsantrags

Beschwerdeführer sind zwei Erwachsene und ihr gemeinsames Kind. Sie befinden sich derzeit gemeinsam im Urlaub auf der Insel Mallorca, die vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft wird. Sie wollen am 29. August 2020 wieder nach Deutschland einreisen, ohne sich gemäß § 1 Abs. 1 bis Abs. 3 der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten auf das SARS-CoV-2-Virus testen zu lassen.

Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig.

Das Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten ist rechtmäßig. Die maßgebliche Verordnung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Verordnungsgeber von der ursprünglich mit Wirkung vom 10. Juni 2020 vorgesehenen Öffnung von Prostitutions­stätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung wieder Abstand genommen und die Untersagung der Öffnung dieser Einrichtungen in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz aufrechterhalten hat.

Bei der Feststellung über die (Un-)Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach § 26 Abs. 6 S. 1 GO NRW handelt es sich um einen Verwaltungsakt.

Ein Einbürgerungsantrag kann abgelehnt werden, wenn der Einbürgerungsbewerber infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit Frauen deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht haben und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung gelten.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das sogenannte Kohleausstiegsgesetz richtete, wird abgelehnt. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin wäre nämlich von vornherein, weil sich diese als gemischtwirtschaftliches Unternehmen, an dem die öffentliche Hand mit mehr als 50 % beteiligt ist, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf Grundrechte berufen kann.

Eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen darf nicht stattfinden, da ein 26. Geburtstag keinen herausragenden Anlass im Sinne der Coronaschutz-Verordnung darstellt.

Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist.

Der Antragsteller meldete für den 15.8.2020 eine Versammlung mit dem Thema „Mord verjährt nicht, gebt die Akte frei! Recht statt Rache!“ in Ingelheim an und erklärte auf Nachfrage der Stadt Ingelheim, es gehe bei der angemeldeten Versammlung nur um das Thema der Freigabe der Akte von Rudolf Heß und um die Aufklärung seines Todes, nicht um die Glorifizierung seiner Person. Mit Bescheid vom 5.8.2020 verbot die Stadt die angemeldete Versammlung.

Ein Jurastudent im zweiten Semester hat vorerst keinen Anspruch auf uneingeschränkte Nutzung der Bibliothek des juristischen Fachbereichs und der Sportanlagen der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist nicht verpflichtet, Schüler und Lehrpersonal zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während des Schulunterrichts zu zwingen.

Die Schulen in Berlin dürfen ohne den Mindestabstand von 1,5 m öffnen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist.

Die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung weiteren Infektionsgeschehens in Großbetrieben der Fleischwirtschaft ist voraussichtlich rechtswidrig.

Zwei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes richteten („Containern“), sind erfolglos.
Die Auslegung der Fachgerichte verstößt weder gegen das Willkürverbot noch ist die Beweiswürdigung verfassungsrechtlich zu beanstanden. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere das Ultima-Ratio-Prinzip gebieten keine Einschränkung der Strafbarkeit. Der Gesetzgeber darf das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen.

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des „Containerns"

Eine Spontanversammlung auf dem Gelände des Aachener Polizeipräsidiums am 24.08.2019 wurde zu Recht untersagt.