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Vergütungsansprüche für Rüst- und Umkleidezeiten sowie für Wegezeiten eines Wachpolizisten
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher.
Pandemiebedingte Betriebsschließung gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers
Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig.
Kostenfreier Reiserücktritt wegen Maskenpflicht am Urlaubsort
Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig.
Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände.
Fahrtenbuchanordnung bei Verlust der Haltereigenschaft.
Ausnahmen für Geimpfte und Genesene von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen.
MPU (sog. Idiotentest) auch bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille und ohne Ausfallerscheinungen.
Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Inhaftierten gegen die Anhalt eines Briefs.
Maskenpflicht beim Joggen gekippt.
Flächendeckendes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum rechtswidrig.
Corona-Soforthilfe ist eine nach § 851 I ZPO nicht pfändbare Forderung
Die Corona-Pandemie berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung eines Studentenapartments
Videoüberwachung während Online-Prüfung zulässig
Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtmäßig.
Computerbetrug bei Einsatz einer Tankkarte
Verfassungsgerichtliches Verfahren gegen Coronaschutz-Verordnung teilweise erfolgreich.