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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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Erreichbarkeit eines Grundstücks in einer Fußgängerzone mit einem Kfz.
Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen "Überschusserlöse"

VGH Mannheim, Urteil vom 28.11.2024, 3 S 231/23

Erforderlichkeit eines B-Plans bei fehlender Verwirklichungsaussicht.

BVerwG, Urteil vom 27.11.2024, 6 C 4.23

G20-Gipfel in Hamburg 2017: Protestcamp keine Versammlung.

BVerfG, Beschluss vom 27.11.2024, 1 BvR 1726/23

Tübinger Verpackungssteuer ist verfassungskonform

OVG Münster, Beschluss vom 27.11.2024, 15 B 1005/24

Protestcamp an einer Hochschule

BVerfG, Urteil vom 26.11.2024, 1 BvL 1/24

Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig.

BVerfG, Beschluss vom 20.11.2024, 1 BvR 1404/24

Rückübertragung des Sorgerechts auf die Eltern trotz des Verdachts eines Schütteltraumas
Entscheidung wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

OLG Nürnberg, 18.11.2024, 14 U 2275/22

Bank haftet bei Enkeltrick-Betrug grundsätzlich nicht

LG Coburg, 18.11.2024, 52 O 439/23

Die Sauna ist "kein Ort für gesellige Schwätzchen"

VG Berlin, Urteil vom 15.11.2024, 18 K 714/23

VA-Befugnis bei behördlicher Zinsforderung

OLG Frankfurt, 14.11.2024, 16 U 52/23

Facebook darf Posts mit Fehlinformationen löschen

BVerfG, Beschluss vom 14.11.2024, 1 BvL 3/22

Längerfristige Observation einschließlich Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen.

VGH München, Urteil vom 14.11.2024, 4 B 23.2005

Anspruch gegen die Stadt Nürnberg auf Austritt aus der Allianz gegen Rechtsextremismus.

EuG, 13.11.2024, T-426/23

Das Oval von Chiquita Brands kann nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden

BGH, 13.11.2024, VIII ZR 168/23

Zum Wertersatz beim Leasing

OVG Münster, Beschluss vom 07.11.2024, 2 D 6/24.NE

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags
"Digital Native": Entschädigung wegen Altersdiskriminierung