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Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen "Überschusserlöse"
G20-Gipfel in Hamburg 2017: Protestcamp keine Versammlung.
Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig.
Rückübertragung des Sorgerechts auf die Eltern trotz des Verdachts eines Schütteltraumas
Facebook darf Posts mit Fehlinformationen löschen
Das Oval von Chiquita Brands kann nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden