Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten
Einordnung: Kommunalrecht / Staatsorganisationsrecht
Konkret: Art. 21 I GG
Kernaussagen:
Ist eine Kommune Mitglied einer mehrheitlich von Privatrechtssubjekten gebildeten Vereinigung (hier: eines nicht eingetragenen gemeinnützigen Vereins), deren Vertreter sich in der Öffentlichkeit kritisch über eine bestimmte Partei (hier: die AfD) äußern, so kann die Partei den Austritt der Kommune aus der Vereinigung verlangen.
Das Problem ist examensrelevant und wird in unseren Crashkursskripten Öffentliches Recht behandelt. Die Entscheidung erscheint außerdem in unserer Ausbildungszeitschrift RA in der Ausgabe 02/2025.
Unsere Ausbildungszeitschrift „RA“ informiert Sie top-aktuell über aktuelle Rechtsprechung. Zusätzlich zu den Monatsausgaben erhälten Sie als Abonennent von uns zur Monatsmitte stets noch weitere relevante Entscheidungen per PDF im „RA-Telegramm“.
