Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten
§ 362 Nr. 5 StPO (Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zuungunsten des Verurteilten wegen Mordes) ist verfassungswidrig.
Zur Wirksamkeit von Kita-Kündigungsklauseln
Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögenvorteils
Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter.
Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum
Eigenbedarfskündigung ohne Baugenehmigung unzulässig
Coronaschutzmaßnahmen im Parlament
Auslegung des eingelegten Rechtsmittels: Berufung oder Revision?
Rechtswidrigkeit einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot.
Subsidiarität der Feststellungsklage (sog. Damokles-Rechtsprechung).
Kein freiwilliger Rücktritt bei beträchtlicher Risikoerhöhung
Verbot einer Free-Palestine-Demonstration in Frankfurt a.M.
Wann kann ein Nachbar die Entfernung einer Videokamera verlangen?
beA-Störung: Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit
Ausweisung des Stimmenanteils von Kleinstparteien in der ZDF-Wahlberichterstattung.