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Polizeilicher Tweet anlässlich eines Fußballspiels war rechtswidrig.
Wann beginnt das Kündigungsverbot während einer Schwangerschaft?
Gleiche Tat trotz unklarem Tatzeitpunkt
Ausgangsbeschränkungen in Bayern im Frühjahr 2020 waren unverhältnismäßig.
Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen?!
Einreiseverweigerung an der deutsch-französischen Grenze zu Beginn der Cororna-Pandemie war rechtmäßig.
Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus war verfassungswidrig und wird insgesamt für ungültig erklärt.
Stadt muss Wochenmarkt nicht einem privaten Veranstalter überlassen.
Kommunalrechtliches Neutralitätsgebot bzgl. der Äußerung eines Oberbürgermeisters / Entfernung eines Artikels von einer städtischen Internetseite.
Kein fiktives Geburtsdatum im Personalausweis.
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH.
Verfassungsbeschwerde gegen das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamtes bleibt erfolglos.
Verhältnis des Versammlungsgesetzes zum speziellen Sonderordnungsrecht (insbesondere Baurecht).
Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnung von Polizeivollzugsbediensteten bleibt erfolglos.
Äußerungsrecht des Bürgermeisters in einer Ratssitzung.
Vorläufige Untersagung der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen einer Kindertagesstätte.