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Einordnung: Gewerberecht / Kommunalrecht
Konkret: §§ 69, 69a GewO, § 107 GO NRW
Kernaussagen: Bei der im örtlichen Interesse erfolgenden Veranstaltung traditioneller Wochenmärkte handelt es sich nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht wegen § 107 II GO NRW nicht um eine wirtschaftliche Betätigung im Rechtssinne. Traditionelle Wochenmärkte mit Alleinstellungscharakter auf den Marktplätzen oder -flächen der jeweiligen Gemeinde sind als gemeindliche Einrichtungen, die der Wirtschaftsförderung dienen, nach § 107 II 1 Nr. 3 GO NRW vollständig aus dem Anwendungsbereich der Regelungen über die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden ausgenommen.
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