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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

BVerfG, Beschluss vom 30.06.2022, 2 BvR 737/20

Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer.

OVG Koblenz, Urteil vom 30.06.2022, 7 A 10018/21.OVG

Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten.
Löschung eines Posts: Unterlassene Anhörung kann nachgeholt werden
Hotelstornierung wegen berechtigter Sorge um die Einhaltung der Corona-Regeln möglich.
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Arg- und Wehrlosigkeit
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Arg- und Wehrlosigkeit

BVerfG, Beschluss vom 28.06.2022, 2 BvL 9/14 u.a.

Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitärem Aufenthaltstitel vom Kindergeld verfassungswidrig.

VGH Mannheim, Beschluss vom 24.06.2022, 2 S 809/22

Staffelung von Anwohnerparkgebühren nach der Größe der Fahrzeuge ist rechtmäßig.
Werbung mit sehr gutem Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis kann ausnahmsweise zulässig sein.
Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt außerordentliche Kündigung

BVerfG, Urteil vom 15.06.2022, 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20

Ex-Bundeskanzlerin Merkel verletzt mit Äußerung Rechte der AfD.
Die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung ist betriebsbezogen

VGH München, Beschluss vom 08.06.2022, 11 CS 22.926

Beseitigung von Werbung an einer Bundesstraße.

BVerfG, Beschluss vom 03.06.2022, 1 BvR 2103/16

Claudia Pechstein vs. Internationaler Sportgerichtshof.

VGH München, Urteil vom 01.06.2022, 5 B 22.674

Verfassungsmäßigkeit des sog. Kreuzerlasses.