Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer.
Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten.
Löschung eines Posts: Unterlassene Anhörung kann nachgeholt werden
Hotelstornierung wegen berechtigter Sorge um die Einhaltung der Corona-Regeln möglich.
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Arg- und Wehrlosigkeit
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Arg- und Wehrlosigkeit
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitärem Aufenthaltstitel vom Kindergeld verfassungswidrig.
Staffelung von Anwohnerparkgebühren nach der Größe der Fahrzeuge ist rechtmäßig.
Werbung mit sehr gutem Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis kann ausnahmsweise zulässig sein.
Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Ex-Bundeskanzlerin Merkel verletzt mit Äußerung Rechte der AfD.
Die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung ist betriebsbezogen
Beseitigung von Werbung an einer Bundesstraße.
Claudia Pechstein vs. Internationaler Sportgerichtshof.
Verfassungsmäßigkeit des sog. Kreuzerlasses.